Leitl begrüßt verpflichtende Vorschule für alle Kinder, die sie brauchen

Koalition übernimmt Kompromissvorschlag der Wirtschaft - WKÖ-Chef zieht positive Halbjahresbilanz der Regierungsarbeit - Jetzt Staats- und Verwaltungsreform angehen

Wien (PWK514) - "Wenn sich die Regierung jetzt auf ein
Vorschuljahr für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen einigen wird, dann bedeutet das einen wichtigen Schritt in Österreichs Ausbildungssystem", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, eine "verpflichtende Vorschulausbildung für alle, die sie brauchen. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse können die Kinder nicht dem Volksschulunterricht folgen. Eine Beseitigung dieses Defizits ist aber auch in Hinblick auf die künftigen Beschäftigungschancen der Betroffenen von größter Bedeutung." Leitl freut sich, dass "die Politik jetzt bei der Regierungsklausur einen entsprechenden Kompromissvorschlag aufnimmt, den die Wirtschaft vor einigen Wochen vorgelegt hat."

Was die bisherige Regierungsarbeit betrifft, attestiert Leitl der Koalition in der Halbjahresbilanz durchaus etliche herzeigbare Erfolge. Auf der Habenseite verbucht er die Erstellung eines Doppelbudgets 2007/2008, das Demokratiepaket mit einer Senkung des Wahlalters und einer längeren Legislaturperiode, die Errichtung eines Klimaschutzfonds und die Erstellung eines milliardenschweren Infrastrukturpakets. Auch die Pflegelösung bewertet Leitl ebenso positiv wie erste Ansätze zu einer konstruktiven Öffnung des Arbeitsmarktes für dringend nachgefragte Fachkräfte. Dazu kommen die von den Sozialpartnern vorlegten Lösungsvorschläge bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Finanzierung der Krankenkassen, der Schaffung eines Mindestlohns von 1000 Euro und der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Leitl: "Die hervorragenden Wirtschaftsdaten in Österreich zeigen, dass sich rasche und konsequente Reformarbeit lohnt. Durch die Beendigung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird nun zusätzlich ein größeres gegenseitiges Vertrauen in der Regierung entstehen können. In der öffentlichen Optik sollte und wird dann nicht mehr der Streit, sondern die Lösung im Vordergrund stehen."

Dieses verbesserte Klima, so Leitl muss in den kommenden Wochen vor allem dazu genützt werden, um richtungsweisende Vorhaben bei der Staats- und Verwaltungsreform sowie bei den Finanzausgleichsverhandlungen anzugehen: "Wir müssen eine effiziente, schlanke, bürgernahe sowie kostengünstige Verwaltung schaffen und Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten beseitigen. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum für eine große Steuerreform und Zukunftsinvestitionen wie Forschung oder Bildung." (RH)

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