BZÖ-Haider zu Kindergeld und Vorschuljahr: Unsozialer Masterplan der Bundesregierung!

Rechtliche Bedenken bei Kindergartenjahr - Haider stellt Regierung der sozialen Kälte das Kärntner Modell gegenüber

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider hat heute zum Vorgehen der Bundesregierung bei Kindergeld und Vorschuljahr festgestellt, dass "bei Rot und Schwarz die soziale Kälte regiert." So würden Eltern zu "Zwangszahlern" degradiert, wenn das Kindergartenjahr verpflichtend sein solle, aber selbst bezahlt werden müsse. Der Landeshauptmann stellt diesem "unsozialen Masterplan" der Bundesregierung das Kärntner Modell entgegen: Das letzte Kindergartenjahr in Kärnten ist gratis, ab Herbst 2008 wird ein Bildungsjahr im Kindergarten für alle eingeführt.

Überhaupt äußert der Landeshauptmann schwere Bedenken, ob das geplante verpflichtende Kindergartenjahr überhaupt gesetzeskonform ist. "Die Bundesregierung greift damit in eine ausschließliche Kompetenz der Länder ein, denn der Kindergarten ist Ländersache!", argumentiert der Kärntner Landeshauptmann.

Betroffen ist der Erfinder des Kindergeldes, Haider, über die Rückzahlforderungen der Familienministerin. "Wir müssen Familien fördern und dürfen sie nicht bestrafen", appellierte Haider und verweist wiederum auf das Kärntner Modell mit Babygeld, Müttergeld, und Schulstartgeld. "Kärnten ist das Land der Familien und der sozialen Gerechtigkeit", so der Landeshauptmann.

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