Kuntzl: Schüssel selbst hat rechtswidrige Weisung Haupts verlängert

Wien (SK) - "Mit der SPÖ wird es kein Ignorieren der Probleme der Menschen mehr geben", reagierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl auf Ex-Kanzler Schüssels Mahnungen zu mehr Gelassenheit bei den Kindergeld-Zuverdienstkontrollen. Immerhin trage Schüssel für das Chaos bei der Zuverdienstgrenze, das jetzt auf dem Rücken der Betroffen ausgetragen werde, die Verantwortung. "Wenn Schüssel heute behauptet, er kenne die rechtswidrige Weisung von seinem Ex-Minister Haupt nicht, dann darf ich ihn daran erinnern, dass bei einem Treffen der Koalitionsspitze im Jänner 2004 unter Beteiligung von Schüssel, Grasser, Gorbach und Jörg Haider vereinbart wurde, dass die Weisung Haupts, die Kontrollen der Zuverdienstgrenzen auszusetzen, aufrecht bleibt (siehe APA0522 vom 21. Jänner 2004)", stellte Kuntzl klar. ****

"Aus diesem unverantwortlichen Schlamassel, den die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden. Es muss eine rechtlich klare und einfach gestaltete Lösung geben", forderte die SPÖ-Familiensprecherin. Kuntzl appellierte auch an die Familienministerin, für Eltern beim Zuverdienst künftig mehr Wahlmöglichkeit zu schaffen.

Die SPÖ schlägt vor, dass bei einer Arbeitszeitreduktion auf 24 Stunden wöchentlich die Zuverdienstgrenze fallen soll. "Es sind beim Begutachtungsentwurf zum Kindergeld neu noch eine Reihe von Nachbesserungen wünschenswert, dafür wird sich die SPÖ einsetzen. So ein Chaos wie unter der Vorgängerregierung wird jedenfalls nicht mehr passieren. Das können wir den Eltern versprechen", erklärte die SPÖ-Familiensprecherin abschließend. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009