Kukacka: Es gibt keine vernünftige Alternative zum Brenner-Basistunnel

Aber zusätzliche verkehrspolitische Rahmenbedingungen für die Auslastung des Brenner-Basistunnels notwendig

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka begrüßt die heutigen Erklärungen der drei Verkehrsminister als unumkehrbaren Meilenstein für die umfassende und rasche Finanzierung und EU-Förderung des Brenner-Basistunnels. Dieser sei eine europäische verkehrs- und umweltpolitische Notwendigkeit, zu der es keine vernünftige Alternative gäbe, so Kukacka heute, Dienstag. ****

Kukacka kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Grünen, die sich gegen den Brenner-Basistunnel stellen. Das Verkehrsaufkommen werde auch in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr werden. Wer gegen den Tunnel sei, trage Verantwortung für einen erhöhten Transit auf der Straße und sei gegen eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. In dieser Frage sei deshalb verkehrspolitischer Fundamentalismus der falsche Weg, sondern es seien praktische und machbare Lösungen im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik notwendig. Die Grünen seien zwar dagegen, könnten aber keine machbaren Alternativen aufzeigen.

Kukacka verwies aber darauf, dass künftig entsprechende verkehrspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden müssten, um dafür zu sorgen, dass der Brenner-Basistunnel auch ausgelastet werde. Die LKW-Maut am Brenner müsste bis zur Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels 2022 bis zum Dreifachen erhöht werden, damit die neue Bahnstrecke auch benutzt wird, zum anderen, damit die LKW-Fahrt über den Brenner nicht billiger ist als die Transitfahrt durch die Schweiz. "Das muss vor allem durch die Einbeziehung der externen Kosten in die LKW-Maut-Berechnung erreicht werden. Die EU-Kommission wird 2008 dazu ihre Vorschläge vorlegen", stellte Kukacka klar.

Es müssen aber auch straßenpolizeiliche Maßnahmen getroffen werden, da in den nächsten 10 Jahren die Kapazitätsgrenzen der Brenner-Autobahn und der Europa-Brücke erreicht sein werden. Ein genereller dreispuriger Ausbau pro Richtungsfahrbahn wird aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen nicht möglich sein, sodass es dann zu einer teilweisen Blockabfertigung des LKW-Verkehrs kommen müsse. Auch den neuen Mont-Blanc Straßentunnel in Frankreich kann heute nur eine begrenzte Zahl von LKW durchqueren. Eine Kapazitätsbegrenzung dient also der Verkehrssicherheit und fördert die Verlagerung auf die Schiene. Damit kann auch die Auslastung des Schienenverkehrs und des Brenner-Basistunnels weiter optimiert werden, erläuterte Kukacka.

"Parallel zur Errichtung des Brenner-Basistunnels werden also auch entsprechende verkehrspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden müssen, um die Voraussetzungen zu schaffen, damit es durch den Brenner-Basistunnel tatsächlich zu einer deutlichen Entlastung des LKW-Verkehrs durch Tirol kommt", schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0010