Bundeskanzler Gusenbauer: "Ausbau des Schienennetzes ist wichtiger Bestandteil der europäischen Verkehrs- und Umweltpolitik"

Verkehrsgipfel Österreich, Italien, Deutschland zu Brenner und Donauachse

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Verkehrsgipfels zwischen Österreich, Italien und Deutschland im Wiener Bundeskanzleramt wurde heute ein wichtiger Grundstein zum Bau des Brenner-Basistunnels gelegt. Es wurden Kooperationsabkommen zum Brenner-Basistunnel als Teil der Gesamtachse "Berlin-München-Innsbruck-Bozen-Verona-Rom-Messina-Palermo" und zum Ausbau der Eisenbahnstrecke "Salzburg-Freilassing" am Korridor "Bratislava-Paris" unterzeichnet. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich in der anschließenden Pressekonferenz gemeinsam mit Verkehrsminister Werner Faymann, Außenministerin Ursula Plassnik, dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem italienischen Verkehrsminister Antonio Di Pietro, den beiden EU-Koordinatoren Karel van Miert und Péter Balázs sowie den Vertretern der betroffenen Regionen zufrieden über diesen "wichtigen Schritt in der europäischen Verkehrspolitik".

"Heute ist ein erfreulicher Tag für Österreich und für Europa. Wir haben gemeinsam eine wesentliche Grundlage für die europäische Nord-Süd-Achse und die Achse Paris-Stuttgart-Wien-Bratislava gelegt. Für Österreich ist das gerade wegen der hohen Transitbelastung von größter Bedeutung. Die Hauptachsen des europäischen Bahnverkehrs müssen so ausgebaut werden, dass sie im Wettbewerb mit der Straße bestehen können. Verkehrsvermeidung setzt eine internationale Arbeitsteilung voraus und wird daher erst auf längere Sicht erreicht werden können. Bis dahin müssen wir alles daran setzen, den LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern", sagte Gusenbauer.

Der Bundeskanzler betonte, dass der Ausbau des Schienennetzes von einer Änderung in der europäischen Verkehrspolitik begleitet werden müsse: "In Zukunft muss es eine Verkehrspolitik geben, die die Bevorzugung der LKWs beendet und der Schiene eine faire Chance gibt. Wir kämpfen daher im Rahmen der EU für eine Ökologisierung der Wegekostenrichtlinie. Die Kosten des LKW-Verkehrs müssen realistisch berechnet werden, also die Umweltbelastung berücksichtigen."

Verkehrsminister Faymann wies darauf hin, dass der Brenner-Basistunnel die Kapazitäten der Bahn verdreifachen würde:
"Derzeit könnten 600.000 LKW im Jahr auf die Schiene gebracht werden. Wenn der Brenner-Basistunnel fertig ist, sind es 1,8 Millionen LKW. Diese Verdreifachung an Kapazität ist eine Voraussetzung für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene." Der italienische Verkehrsminister Di Pietro zeigte sich erfreut, dass mit dem Projekt Brenner-Basistunnel ein umweltfreundliches und gleichzeitig wettbewerbsfähiges Infrastrukturvorhaben realisiert werden könne. Ähnlich äußerte sich der deutsche Verkehrsminister Tiefensee, der von einem "wichtigen Meilenstein" sprach, der heute zur Verbesserung der Schienenverbindung zwischen München und Salzburg gesetzt worden sei. Die EU-Koordinatoren Van Miert und Balázs zeigten sich zuversichtlich, dass auch von europäischer Ebene die entsprechende Unterstützung kommen werde. "Ich werde mich in Brüssel für eine finanzielle Beteiligung der EU einsetzen", so Van Miert.

Bundeskanzler Gusenbauer bedankte sich abschließend bei allen, die zum Zustandekommen des "Memorandum of Agreements" beigetragen hatten. "Heute konnte ein guter Schritt für den Umweltschutz, für Österreich und Europa gesetzt werden", so Gusenbauer.

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