Leichtfried-Bericht im EP mit überwältigender Mehrheit angenommen

Weg frei, im EU-Raum Beamtenbestechung einheitlich zu verfolgen

Wien (SK) - Mit überwältigender Mehrheit bei nur sieben Gegenstimmen wurde heute ein Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried zum Übereinkommen zur Bekämpfung der Beamtenbestechung in den Mitgliedsländern der EU angenommen. "Damit ist der Weg frei, dass das Übereinkommen nun auch in den beiden neuen Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien Gültigkeit erhält. In allen anderen Staaten ist es bereits seit längerer Zeit gültig. Seit 2005 ist es aber nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle, die von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten, zu unterzeichen. Stattdessen treten sie kraft der Beitrittsakte bei. Der Rat muss allerdings den Tag festlegen, an dem die betreffenden Übereinkünfte in Kraft treten und das EU-Parlament muss seine Zustimmung erteilen", erläutert der Berichterstatter. ****

Der Kommissionsvorschlag, der nun auch vom Plenum gebilligt wurde, sieht vor, dass das Übereinkommen am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft tritt. "Beamtenbestechung ist kein Kavaliersdelikt und muss in allen 27 Mitgliedstaaten in derselben Weise verfolgt werden können, gerade in einer Wertegemeinschaft, wie sie die EU darstellt. Mit der Annahme des Berichts ist die Grundlage dafür geschaffen", stellt Leichtfried fest. (Schluss) js/mp

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