Ettl: Schutz kritischer Infrastrukturen ist europäische Aufgabe

Wien (SK) - Die Infrastrukturen der Mitgliedstaaten gegen terroristische Anschläge oder gegen Katastrophen zu schützen, ist aktueller denn je. Das zeigen die jüngsten Beispiele leider eindrucksvoll. In einem Bericht des Europäischen Parlaments sprachen sich die Abgeordneten heute für verstärkte europäische Maßnahmen zur Sicherung von kritischen Infrastrukturen aus. "Eine Störung oder gar Zerstörung wichtiger Infrastrukturen, etwa im Bereich der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung, aber auch der Verkehrsnetze und bei der Logistik für Finanzsysteme, Banken und Versicherungen hätten fatale Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft allgemein. Oft sind von Störfällen in diesen Bereichen nicht nur ein Mitgliedstaat, sondern mehrere betroffen. Und auch der Terrorismus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Daher ist ein europäisches Vorgehen in dieser Frage absolut gerechtfertigt", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nach der Abstimmung im Plenum. ****

"Befürchtungen, wonach die Kosten für weitere Sicherheitsmaßnahmen steigen würden, sind unbegründet. Es geht darum, Synergieeffekte zu erzielen. Wo bereits gute Standards vorherrschen, sind diese beizubehalten. Aber die Standards sind derzeit noch sehr unterschiedlich und hier muss ein Ausgleich geschaffen werden. Die Anfälligkeiten treten immer beim schwächsten und niemals beim stärksten Glied auf", betont Ettl, der für den Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme dazu verfasst hat.

Fälle wie SWIFT, bei dem Finanzdaten europäischer Kunden weitergeleitet wurden oder der kürzliche Zusammenbruch des Internets in Estland zeigen, wie anfällig Infrastrukturen auf Eingriffe von Außen sind. Der nun abgestimmte Bericht verlangt deshalb, dass kritische Infrastrukturen und vor allem deren Verbindungen, wie etwa Software, nicht außerhalb der EU untergebracht werden dürfen. "Die Unterbringung von Bestandteilen der Infrastruktur außerhalb der Union erhöht das Risiko für terroristische Anschläge und macht damit die gesamte Infrastruktur anfälliger", umreißt Ettl das Problem. (Schluss) js/mp

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