SP-Frauenvorsitzende NR Ablinger: "Die befürchtete Ausweitung der Schubhaft ist Wirklichkeit geworden!"

SPÖ - Frauen Oberösterreich sehen sich leider bestätigt

Linz (OTS) - "Schon im Mai 2005 haben wir uns als SPÖ Frauen in Oberösterreich gegen die Beschlussfassung des Fremden- und Asylrechts ausgesprochen. Ein Kritikpunkt von uns war damals die Ermöglichung zur Ausweitung von Schubhaft. Genau das bestätigt der Bericht des Menschenrechtsbeirates, aber auch der Wahrnehmungsbericht 2006 der Flüchtlingsorganisationen. Die Schubhaft wurde zur Regel und sollte eigentlich Ausnahme sein! Eine Reform des Fremdenrechts muss jetzt gemacht werden, ", formuliert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Sonja Ablinger ihre Aufforderung an Innenminister Platter.

"In der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 26. Juni 2007, die ich an den Innenminister gestellt habe, bestätigt er, dass im Jahr 2006 185 Personen zwischen 14 und 18 Jahren in Schubhaft genommen wurden. Im Jahr 2005 waren es 141 Minderjährige. Die Steigerung ist auch deswegen auffallend, weil es eigentlich weniger minderjährige Asylwerber gibt." betont Ablinger. "Die Anzahl von AsylwerberInnen in Schubhaft ist um 500 Prozent gestiegen, auch weil schon bei Verdacht, dass Österreich nicht für das Asylverfahren zuständig, Menschen in Schubhaft genommen werden. Genau vor dieser Ausweitung der Befugnisse haben wir gewarnt. Leider wurden wir bestätigt," so Ablinger.

Als Frauenorganisation kritisieren wir auch den nicht eindeutigen Schutz traumatisierter Asylwerberinnen (sehr oft sind das Vergewaltigungsopfer) vor Abschiebungen. Auch auf diese Verschlechterung haben wir hingewiesen. Und auch hier sind wir leider mit unserer Befürchtung bestätigt worden. Jedenfalls gibt es genug Gründe, im Sinne eines menschliches Asyl- und Fremdenrechtes zu handeln!" schließt Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger.

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