Temelin: Neubauer gegen weiteren Kuschelkurs mit Prag

Genug Provokationen durch Tschechien

Wien (OTS) - Der FPÖ-Vertreter bei der heute und morgen in Prag tagenden interparlamentarischen Temelin-Kommission, NAbg. Werner Neubauer, erklärte heute, dass es keinen schmeichelweichen Kuschelkurs mehr geben dürfe. "Wir werden in Prag Klartext sprechen und wollen im Gegensatz etwa zu den Grünen endlich Ergebnisse sehen und keine diffuse Verlagerung auf die so genannte europäische Ebene zu einer Streitbeilegungskommission." Experten seien bei der Abfassung des Melker Abkommens genügend anwesend gewesen. Jetzt wieder auf eine Expertenkommission zu verweisen sei nur ein weiterer Trick Tschechiens, um Österreich über den Tisch zu ziehen.

Tschechien habe in der Vergangenheit mehr als genug Provokationen gesetzt. Neubauer erinnerte beispielsweise an die Bezeichnung "österreichische Narren", die der tschechische Außenminister Schwarzenberg für engagierte Bürger, die sich durch das AKW Temelin massiv bedroht fühlten, gebraucht habe. Hinzu komme das ständige Verschweigen oder verspätete Melden von Störfällen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass eine Million Österreicher das Volksbegehren gegen Temelin unterzeichnet hätten.

Wie Neubauer betonte, sei das Melker Abkommen dezidiert ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Tatsache sei, dass Tschechien durch die Kollaudierung des AKW am 2.11.2006 gegen Kapitel VI des Abkommens verstoßen habe, das den kommerziellen Betrieb an die Erfüllung der Sicherheitsbedenken knüpfe. Dass aber nach wie vor gravierende Mängel bestünden, habe der Expertenbericht 2005 nachgewiesen und würden wohl auch die gerade in den letzten Monaten wieder aufgetretenen Störfälle zeigen. Kritik übte Neubauer auch daran, dass Tschechien zum Unterschied von Österreich die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht generell akzeptiert habe.

Neubauer kündigte an, bei der Sitzung der interparlamentarischen Kommission eine Klarstellung zu verlangen, ob sich Prag zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens bekenne und ob eine Schiedsstelle von Tschechien vorgeschlagen werde. Dass der Internationale Gerichtshof von Tschechien nicht anerkannt werde, dürfe keine billige Möglichkeit sein, sich einfach und ohne Konsequenzen über einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag hinwegzusetzen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002