Kukacka: Angebliche Befürchtungen der FPÖ, dass Westring und S 10 gefährdet wären, sind politisch absurd und sachlich unzutreffend!

Wien (ÖVP-PK) - Als politisch absurd und sachlich unzutreffend
wies ÖVP Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. z. NR Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, die Befürchtungen des FPÖ-Abgeordneten Neubauer zurück, dass durch einen möglichen Wechsel im Vorstand bzw. durch eine mögliche Umstrukturierung bei der ASFINAG die Vereinbarungen bezüglich des Westringes und der S 10 nicht eingehalten würden. ****

Kukacka verwies darauf, dass die beiden Projekte nicht vom Wohlwollen allfälliger neuer Vorstände abhingen, sondern durch die entsprechenden gesetzlichen Festlegungen und Beschlüsse der Organe rechtlich völlig abgesichert seien, selbstverständlich auch was ihre Terminisierung und Finanzierung betreffe. Der ÖVP-Infrastruktursprecher verwies nochmals darauf, dass neben der S 10 auch der Westring mit dem Bundesstraßengesetz vom 29. März 2002 der ASFINAG gesetzlich zur Errichtung übertragen wurde. Das Projekt wurde im März 2007 erneut im von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossenen Bauprogramm samt Terminfestlegung und Finanzierung verankert. Die entsprechenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitserklärung sind für die S 10 bereits im Gang, bei der A 26 werden sie im Herbst beginnen. Die entsprechenden Bauraten für die A 26 für die Jahre 2009 bis 2015 sind ebenfalls bereits festgelegt.

"Es besteht also nicht der mindeste Anlass, die Realisierung der beiden Projekte in Zweifel zu ziehen. Mit der für die FPÖ typischen Verunsicherungsstrategie leistet die FPÖ diesem Projekt, für das sie bisher ja selbst eingetreten ist, jedenfalls keinen guten Dienst", schloss Kukacka.
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