Frauenberger: Fremdenrecht unmenschlich und integrationsfeindlich

"Evaluierung ist ein Gebot der Stunde"

Wien (OTS) - Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übte heute, Dienstag, scharfe Kritik an den Aussagen von Innenminister Dr. Günther Platter anlässlich seiner am Dienstag präsentierten Halbjahresbilanz des Fremdenrechtes.

Die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz sei ein Gebot der Stunde, unterstich die Integrationsstadträtin. Angesicht der Häufung von dramatischen Fälle, wo voll integrierte Menschen, die hier seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben und gerade auch Jugendliche von Abschiebung bedroht sind, sollten beim Minister sämtliche Alarmglocken schrillen. "Law and Order"-Politik sei hier völlig fehl am Platz, appellierte die Wiener Integrationsstadträtin an den Innenminister. Frauenberger: "Erst 2009 die Evaluierung vorzunehmen, wie das Minister Platter angekündigt hat, ist inakzeptabel, denn es geht hier um nichts weniger als menschliche Schicksale. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dieses Gesetz ist unmenschlich, integrationsfeindlich und strotzt vor bürokratischen Hürden. Minister Platter solle lieber die gestern massiv geäußerte Kritik des Menschenrechtsbeirates tatsächlich ernst nehmen und nicht einfach vom Tisch wischen."

Frauenberger: "Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Zuwanderungsquote"

Frauenberger nannte in diesem Zusammenhang nochmals ihre wesentlichen Forderungen zur Reform von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsrecht, wie den eigenen Aufenthaltstitel und sofortigen Arbeitsmarktzugang für Frauen, die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote, die Erleichterungen für binationale Ehepaare und die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der 2. Generation.

Frauenberger verwies außerdem auf die Notwendigkeit der Einführung des humanitären Bleiberechts hin, wie sie von vielen Landtagen und so auch vom Wiener Landtag von SP und Grünen beschlossenen worden sei. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen hier auf Gnadenakte angewiesen seien. Die starre Haltung des Ministers auch in dieser Frage sei leider ein weiterer Beweis für die integrationspolitische Ignoranz des Ministers, stellte Frauenberger fest.

Frauenberger: "Wir brauchen generell Neudefinition der Zuwanderungspolitik in Österreich."

Frauenberger forderte neuerlich auch die Einrichtung einer Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich brauche, so die Stadträtin, eine Neudefinition. Eine solche unabhängigen Kommission ist nach Ansicht von Frauenberger das geeignete Instrument die Neudefinition der Zuwanderungs- und Integrationspolitik durchzuführen. In diesem Kontex sollte laut Frauenberger auch das Thema Asyl mitbehandelt werden.

Das sei auch eine sozial- sowie integrationspolitisch sinnvollere Lösung, so Frauenberger, als z.B. zusätzliche SaisonarbeiterInnen nach Österreich zu holen.

Das Saisoniermodell sei Synonym für das gescheiterte Gastarbeitermodell, wo Menschen in den 60er und 70er Jahren nach Österreich ohne Integrationsangebote geholt worden sind, sagte die Stadträtin. Saisoniers werden als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker missbraucht, unterstrich sie.

Das Ziel einer solchen Kommission wäre jedenfalls, sowohl ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung abzulegen, als auch die Aufgaben einer Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde den demografischen Erkenntnissen und Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes anzupassen und transparent sowie überschaubar zu regeln, führte die Stadträtin aus. Zuwanderung müsse dabei aber unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt werden, sagte sie. Hinsichtlich konkreter Integrationsmaßnahmen nannte die Integrationsstadträtin Wien als Vorbild.

Es sei hoch an der Zeit, sich auf einer möglichst sachlichen Ebene mit Zuwanderung und Integration auseinanderzusetzen, sagte sie. Das Schüren von Ängsten und drohender Überfremdung dürfe bei einem für die Zukunft der Gesellschaft dieses Landes dermaßen wichtigen Thema keinen Platz haben. Österreich brauche vielmehr, wie Wien das bereits erfolgreich initiiert habe, ein breites Bündnis für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit quer durch alle Politik- und Gesellschaftsbereiche. Platter solle daher auf die Stimmen der ExpertInnen auch jener der Vernunft in der ÖVP hören und rasch handeln, schloss Frauenberger. (Schluss) gph

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