Stummvoll: Österreichs Wirtschaft ist hervorragend unterwegs

Das ist die Konsequenz einer nachhaltigen und konsequenten Wirtschafts- und Standortpolitik seit dem Jahr 2000

Wien, 10. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Österreichs Wirtschaft ist hervorragend unterwegs: Erstmals haben wir zwei Jahre
hintereinander ein Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent, die Arbeitslosigkeit Ende Juni liegt um 6,5 Prozent niedriger als
im Vorjahr und es gibt ein Plus von 60.000 Arbeitsplätzen“, sagte der stv. ÖVP-Klubobmann Dr. Günter Stummvoll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, in der sie Bilanz über das erste Halbjahr zogen. Mit dieser hervorragenden Bilanz liegt Österreich in der EU an vierter Stelle und ist dem Ziel zur Vollbeschäftigung näher gekommen. „Diese Fakten und Daten sind natürlich kein Zufall und auch keine Konsequenz des 1. Oktobers“, so Stummvoll. „Sie sind die Konsequenz einer nachhaltigen und konsequenten Wirtschafts- und
Standortpolitik seit dem Jahr 2000. Eine Standortpolitik, die auf drei Grundpfeilern beruht: Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und der Betriebe.“ ****

In den vergangenen sieben Jahren wurden im Rahmen einer strukturell-nachhaltigen Politik jedes Jahr wachtsums- und wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt, so Stummvoll weiter, der dabei an das Konjunkturpaket I und II, das Wirtschafts- und Standortpaket, die Steuerreform I und II, die Forschungs- und Entwicklungs-Offensive und die Beschäftigungsförderungs-Offensive erinnerte. „Konsequente und nachhaltige Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich heißt immer mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommens-Chancen und mehr soziale Sicherheit“, betonte Stummvoll. Denn ohne diese Maßnahmen in den vergangenen sieben Jahren wäre das Wirtschaftswachstum um 1,4 Prozent niedriger und es gebe um 63.000 Arbeitsplätze weniger. „Mir ist es deshalb wichtig, darauf hinzuweisen“, so Stummvoll, „weil jetzt manche meinen, dies sei alles nur deshalb passiert, weil sie jetzt in der Regierung sind.“

Kritik übte Stummvoll in seiner Halbjahresbilanz an den beiden Untersuchungs-Ausschüssen, die wichtige Abgeordnete der beiden Regierungsparteien für die Hälfte der Zeit blockiert hätten. Im letzten Halbjahr gab es insgesamt 21 Plenartage, aber 88 U-Ausschuss-Tage. Für das magere Ergebnis v.a. im Banken-U-Ausschuss war der Aufwand beachtlich, betonte Stummvoll, der den finanziellen Aufwand der beiden U-Ausschüsse auf mindestens fünf Millionen Euro hochrechnete. Als Beispiel nannte Stummvoll auch den grünen Abgeordneten Kogler, der als Rechnungshof-Ausschussvorsitzender keinen einzigen Rechnungshof-Ausschuss abgehalten hat, „obwohl wir immer wieder Terminvorschläge gemacht haben“. „Im Banken-U-Ausschuss wurde überdies das bestätigt, was wir schon vorher aus dem Rechnungshof-Bericht gewusst haben und was im Regierungsübereinkommen geschrieben steht, nämlich eine Schnittstellenproblematik und Doppelgleisigkeiten zwischen FMA und OeNB bzw. zuwenig Vorort-Prüfungen.“

Die Halbjahresbilanz des ÖVP-Parlamentsklubs kann auf der ÖVP-Homepage unter
http://www.oevp.at/download/Halbjahresbilanz_2007.pdf
heruntergeladen werden.

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