Jakob Auer für gerechten Finanzausgleich für alle Gemeinden

Wien (ÖVP-PK) - "Niemand will größeren Gemeinden etwas wegnehmen", forderte heute, Dienstag, der ÖVP-Gemeindesprecher Abg.Jakob Auer mehr Disziplin in der Debatte um einen neuen Finanzausgleich. Die Forderung nach einem gerechten Finanzausgleich schließt größere wie kleinere Gemeinden mit ein und richtet sich vor allem an den Bund, die ungerechte Mittelvergabe auszugleichen. "Hier ist Kreativität gefragt und zwar im gleichen Ausmaß, als der Bund in den letzten Jahren den Gemeinden immer mehr Aufgaben aufgebürdet hat", stellt Auer klar. ****

"Für die ÖVP sind die Aufgaben und die finanzielle Sicherheit aller Gemeinden von großer Bedeutung", erinnert der ÖVP-Gemeindesprecher seinen SPÖ-Kollegen Kurt Gaßner daran, dass SPÖ-Staatssekretär Matznetter davon sprach, den kleineren Gemeinden nicht die notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung stellen zu wollen. "Da frage ich mich schon, wer hier versucht, die Gemeinden auseinanderzudividieren", so Auer. Der ÖVP geht es ganz klar darum, endlich Gerechtigkeit bei der Mittelvergabe herzustellen. "Beim Steuerzahlen sind alle gleich. Somit müssen auch für den Steuerzahler auf Gemeindeebene die gleichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden - egal, ob es sich dabei um einen Wiener oder einen Oberösterreicher handelt!"

Immerhin geht es auch darum, den ländlichen Raum in seiner Wirtschaftlichkeit und sozialen Sicherheit zu stärken. "Das haben SPÖ-Politiker noch vor der Nationalratswahl vollmundig versprochen", hofft Auer, dass auch Finanzstaatssekretär Matznetter wieder auf diese Linie zurückfindet. "Die Volkspartei wird auf jeden Fall dafür kämpfen, dass der ländliche Raum zu seinen ihm zustehenden und notwendigen finanziellen Ressourcen kommt", so der ÖVP-Gemeindesprecher abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006