Schüssel: ÖVP ist Garant für Fortsetzung des erfolgreichen Wirtschaftskurses

ÖVP-Klubobmann präsentiert Halbjahresbilanz

Wien (ÖVP-PK) - Das erste Halbjahr 2007 war im Parlament von der veränderten politischen Situation geprägt. Für die ÖVP war es dabei wichtig, den spektakulären wirtschaftlichen Aufwärtstrend nicht zu gefährden, sondern fortzusetzen. Dafür ist die Volkspartei unter der Führung von Vizekanzler Finanzminister Molterer der Garant. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Dr. Günter Stummvoll die Bilanz der parlamentarischen Frühjahrssession aus ÖVP-Sicht präsentierte. ****

Die Daten aus dem Wirtschaftsbereich seien tatsächlich sensationell, fuhr Schüssel fort und nannte das Wirtschaftswachstum, das mit 3,2 Prozent nicht besser sein könne, den ATX, der erstmals über 5000 liege, aber auch die guten Arbeitsmarktdaten mit rund 3,3 Millionen Arbeitsplätzen und einer Arbeitslosenrate von derzeit rund 4,4 Prozent. Das sind rund 180.000 Menschen ohne Arbeit, von denen allerdings ein guter Teil bereits eine fixe Arbeitszusage haben. "Wir sind also gut aufgestellt und stehen dafür, dass das auch so bleibt."

In den letzten sechs Monaten seien durch das Demokratiepaket wichtige demokratiepolitische Akzente gesetzt worden, so Schüssel weiter. Die Einführung der Briefwahl sei nach vielen Jahren endlich Realität geworden und mache das Wählen für die Menschen einfacher und bürgernah. Dazu komme, dass junge Menschen nun schon ab dem 16. Lebensjahr an Wahlentscheidungen teilnehmen können.

Weiters nannte Schüssel wichtige Akzente bei Wissenschaft und Forschung durch die Forschungsoffensive, Stipendien- und Infrastrukturmaßnahmen, verwies auf Neuerungen im Sozial- und Bildungsbereich wie das Pflegepaket und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und führte schließlich auch den Klimafonds an, mit dem Minister Pröll wichtige umweltpolitische Rahmenbedingungen schaffe. Auch außenpolitisch könne man Dank des Einsatzes von Außenministerin Plassnik auf ein erfolgreiches halbes Jahr verweisen, erinnerte Schüssel an die Fortschritte in der Nahostpolitik, an die Frauenkonferenz in Wien, an die Stärkung der UN, an die Balkanoffensive und die Mitarbeit am europäischen Reformvertrag.

"Geburtsfehler" beigelegt

"Wir sind sehr zufrieden", resummierte der ÖVP-Klubobmann, "nachdem der Geburtsfehler zu Beginn der Koalition, wo die SPÖ mit zwei Mehrheiten einerseits für uns, andererseits gegen uns agierte, nun beigelegt ist. In den Untersuchungsausschüssen wurde nichts Weltbewegendes gefunden. Die notwendigen Verbesserungen sind nicht neu, sondern - siehe FMA - schon im Regierungsprogramm niedergeschrieben. Dass eine begleitende Rechungshof-Kontrolle sinnvoll ist, findet unsere Unterstützung", so Schüssel.

"Nun ist die Bahn frei für eine gute und erfolgreiche Regierungspolitik der nächsten drei Jahre. Nun konzentrieren wir uns auf die Zukunft." In diesem Zusammenhang appellierte Schüssel auch an die Medien, an manche Themen differenzierter heranzugehen. "Die Welt ist bunt, nicht nur schwarz-weiß. Es gibt auch in der Regierungsarbeit noch viel zwischen Kuschen und Kuscheln." Als Beispiel führte Schüssel die Frage der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld an. "Die Zuverdienstgrenze betrug dereinst beim Kindergeld 460 Euro. Das haben wir deutlich angehoben", erinnerte der Klubobmann. "Aber es ist klar, dass es Einkommensgrenzen geben muss, die im übrigen bei vielen Maßnahmen wie etwa Stipendien oder Notstandshilfe gelten, und die auch einzuhalten sind." In diesem Zusammenhang übte Schüssel Kritik an "der etwas eigenartigen Studie", wonach 40 bis 50 Prozent der Kindergeldbezieher über der Einkommensgrenze gelegen seien und nun das Kindergeld zurückzahlen müssten. "Wahr ist: die Salzburger Gebietskrankenkasse verzeichnet 947 Fälle, die Kindergeld bezogen und gleichzeitig gearbeitet haben. Davon wurden 37 überprüft - und davon sind fünf über der Zuverdienstgrenze gelegen. Es gibt also keinen Grund, jungen Familien Angst zu machen", unterstrich Schüssel sein Plädoyer für eine differenzierte Berichterstattung. "Aber das Prinzip muss gelten:
nicht jene, die sich an die Gesetze halten, und das ist die überwiegende Mehrheit der Kindergeldbezieher, dürfen die Dummen sein!"

Schließlich übte Schüssel auch Kritik an der Arbeiterkammer, die den Eltern gesagt habe, die Zuverdienstgrenze werde "eh nicht überprüft." "So darf man das nicht machen. Gesetzliche Interessensvertretungen wie die Arbeiterkammer, aber auch die Wirtschaftskammer oder die Landwirtschaftskammer müssen informieren, beraten und unterstützen. Sie müssen Angst nehmen und nicht Angst machen. Und ich erinnere daran, dass die Arbeiterkammer früher etwa immer auf die Grenze beim Karenzgeld beharrt hat." Mit der Herbstnovelle werde die Einkommensgrenze im übrigen weiter hinaufgesetzt, kündigte Schüssel an.
(Fortsetzung)

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