Karas: Frankreich muss Hausaufgaben machen, nicht Regeln!

'Intelligente Auslegung' des Stabilitätspaktes war schon einmal Irrweg

Strassburg, 10. Juli 2007 (ÖVP-PD) "Für den Moment scheint der französische Staatspräsident Sarkozy zumindest seine Rhetorik in Sachen Stabilitätspakt und EZB gezügelt zu haben. Offenbar war ihm der Gegenwind der EU-Partner doch zu heftig. Es ist jedoch zu befürchten, dass Sarkozy, ohne mit der Wimper zu zucken, eingegangene Versprechen brechen wird, wenn und wann es ihm passt", warnte heute der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Sarkozy will sich zwar bemühen, seine Zusagen einzuhalten, spricht aber bereits heute von einer 'intelligenten Auslegung' des Stabilitätspakts. Diese Formulierungen sind jedoch nur zu gut bekannt - sie führten eben zu jener Schuldenfalle, aus der mit der jetzigen Vereinbarung ein Ausweg gefunden werden soll", so der ÖVP-Delegationsleiter weiter. ****

Das Europäische Parlament und auch die EVP-ED Fraktion würden, so Karas, auch weiterhin die Einhaltung dieser von allen EU-Ländern getroffenen Vereinbarung genauestens beobachten: "Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist für die Europäische Volkspartei aber eine Grundvoraussetzung für eine stabile Wirtschafts- und Währungsentwicklung in der EU. Die EZB ist kein Spielball innenpolitischer oder sonstig kurzfristig orientierter Wünsche", betonte Karas.

Morgen, Mittwoch, wird das Europäische Parlament bei seiner Plenarsitzung in Strassburg sowohl den Jahresbericht 2007 betreffend die Eurozone in Anwesenheit des Vorsitzenden der Eurozone, Jean-Claude Juncker, als auch den Jahresbericht 2006 der EZB diskutieren. An dieser Debatte wird auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet teilnehmen. Othmar Karas wird bei beiden Punkten für die EVP-ED Fraktion reden und eine klare und eindeutige Mehrheit gegen Sarkozys Vorstoß einfordern: "Ich erwarte mir eine klare Front der Ablehnung. Wir sind immer für einen starken Euro, eine unabhängige EZB und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingestanden. Darin wird sich jetzt nichts ändern, nur weil Sarkozy jetzt versucht gemeinsam beschlossene Regeln einseitig auszuhebeln", sagte Karas abschließend.

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