Cap: U-Ausschüsse wichtige Einrichtung eines gelebten Parlamentarismus

"Erwarte von ÖVP Einlenken in Richtung mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit"

Wien (SK) - "Untersuchungsausschüsse sind als wichtige Einrichtung eines gelebten Parlamentarismus und der demokratischen Kontrolle durch die Abgeordneten zu werten", betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der heute präsentierten Halbjahresbilanz aus Sicht des ÖVP-Parlamentsklubs. Der große Erfolg sowohl des Eurofighter-, als auch des Banken-Untersuchungsausschusses sei nicht von der Hand zu weisen, zumal der Eurofighter-U-Ausschuss Verteidigungsminister Norbert Darabos maßgeblich dabei unterstützt hat, beim Kauf der Eurofighter eine Steuergeldersparnis in der Höhe 400 Millionen Euro zu erzielen. Auch der Banken-U-Ausschuss habe deutlich herausgearbeitet, so Cap, dass eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht unumgänglich ist. Diese Reform werde die Regierung nun angehen. ****

"Die Tatsache, dass sich die akribische Arbeit der Abgeordneten in den U-Ausschüssen mehr als bewährt hat, kann nur zu einer Bekräftigung unserer Forderung nach Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht führen", unterstreicht der SPÖ-Klubobmann, der sich von der ÖVP ein Einlenken in Richtung mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit erwartet. "Denn", so Cap abschließend, "die letzten Wochen zeigen, dass die ÖVP nun offensichtlich ihre Blockadepolitik gegen den sozialen Kurswechsel aufgegeben hat. Nur so war und ist es möglich, wichtige Vorhaben wie zum Beispiel die Reform des Pflegegesetzes, die Wahlaltersenkung, eine gerechtere Marktordnung sowie ein modernes Dienstrecht für den Öffentlichen Dienst umzusetzen." (Schluss) js

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