LHStv. Schaunig kündigt Kindergeld-Musterprozess an

In Kärnten drohen Eltern Rückforderungen beim Kindergeld zwischen 2.200 und 5.300 Euro - Rückforderungsbescheide hat Kärntner Gebietskrankenkasse bereits verschickt

Klagenfurt (LPD) - "Ich kann nicht zuschauen, wenn junge Kärntner Familien Tausende Euro vom Kindergeld zurückzahlen müssen und dadurch zu Sozialfällen werden", erklärte heute, Dienstag, LHStv. Gaby Schaunig. "Ich werde gegen das ungerechte Abkassieren durch Familienministerin Andrea Kdolsky einen Musterprozess führen und wiederhole mein Angebot, den betroffenen Frauen eine anwaltliche Vertretung zur Seite zu stellen", teilte Schaunig mit. "Die Frauen haben das Geld in gutem Glauben und im Vertrauen auf die Aussage vom damaligen Minister Haupt, dass die Zuverdienstgrenze nicht umgesetzt wird, bezogen", so Schaunig.

Für Schaunig bestraft die Zuverdienstgrenze vor allem die berufstätigen Frauen. Dass die Überprüfung auf einem Zufallsprinzip basiere, sei jedenfalls in einem Rechtsstaat völlig unverständlich. "Dies stelle eine grobe Verletzung des Vertrauensgrundsatzes dar, so Schaunig. "Darüber hinaus ist die Berechnung der Zuverdienstgrenze so kompliziert, das keine Familie selbst überprüfen kann, ob sie dagegen verstößt oder nicht. Viele sind nach der Babypause in Teilzeit wieder in den Beruf eingestiegen und müssen jetzt die Rechnung dafür bezahlen", kritisiert sie.

Die Frauenreferentin fordert zudem eine flexible Übergangslösung zum Stichtag, etwa durch eine Einschleifregelung. So soll es für Eltern, deren Kind 2007 geboren wurde, grundsätzlich die Möglichkeit geben, auf das neue Modell umzusteigen. "Das derzeit unlogische System ist nur dadurch zu retten, dass die Zuverdienstgrenze völlig abgeschafft wird", sagte Schaunig.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001