Rack: Postzustellung für jeden - zu guten Preisen

Eine vernünftig gemachte Postliberalisierung bringt alles was

Strassburg, 10. Juli 2007 (ÖVP-PD) "Die Post bringt allen etwas -und mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur Postliberalisierung wird sichergestellt, dass das auch ab 2011 so bleibt", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. "Mehr Wettbewerb bringt viele Vorteile für die Wirtschaft und die Konsumenten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das bedeutet vor allem die Garantie der Briefzustellung in der gewohnten Qualität und zu einem normalen Preis auch auf der Alm, gute und sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postbetreiber und die Ermöglichung einer Zusatzfinanzierung für die Sicherstellung des Universaldienstes: Das sind die zentralen Herausforderungen für eine positive verlaufende Liberalisierung der Postdienste", betonte Rack. ****

Die erste Lesung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf gebe auf alle diese Fragen die richtigen Antworten: "Wir wollten für die Postunternehmen, deren Mitarbeiter und für die Kunden gute Regelungen finden. Daher - und um der Kommission die Zeit zu geben, die noch ausstehenden Antworten zu finden, haben wir uns auch dazu entschlossen, das Datum der Vollliberalisierung der Briefpost auf 2011 zu verschieben. Zwei Jahre Zuwarten sind kein zu hoher Preis für eine vernünftig gemachte Regelung", betonte Rack.

"Ein Rosinenpicken der neuen Postbetreiber muss unbedingt vermieden werden. Es darf nicht sein, dass sich neue Marktteilnehmer nur die rentablen, meist urbanen, Bereiche heraussuchen und für die unrentablen Regionen niemand zuständig sein will", warnte Rack. "Daher muss auch ein Modell gefunden werden, um die Garantie des Universaldienstes zu finanzieren. Hier sind verschiedene Varianten denkbar, sie reichen von staatlichen Unterstützungen bis hin zu Fondslösungen, in die alle Betreiber einzahlen. Die Kommission ist nun aufgefordert, ein tragfähiges und rechtlich zulässiges Modell vorzulegen", forderte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Notwendig sei auch, über den eigenen nationalen Bereich hinauszublicken: Gerade die Österreichische Post habe sich wie viele andere heimische Unternehmen mit der EU-Erweiterung erfolgreich in den neuen Märkten etablieren können: "Wir zählen zu den Gewinnern der Erweiterung, die Österreichische Post ist in den neuen Ländern vorne mit dabei. Auch diese Erfolgsgeschichte gilt es mit einer fortgesetzten Liberalisierung zu sichern, damit es am Schluss nicht nur heißt 'die Post bringt allen was', sondern auch 'Europa bringt uns alles was'", so Rack abschließend.

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