Hlavac: Platter agiert zu langsam, Asylverfahren dauern zu lange

Leichte Trendwende gegen eigene Politik kein Grund zu feiern

Wien (SK) - "Es ist zu wenig, dass sich Innenminister Platter darüber freut, dass sich in seiner Halbjahresbilanz einige statistische Kennzahlen geändert haben. Notwendig ist vor allem eine Trendumkehr seines Arbeitstempos bei der Evaluierung des Fremdenrechts", fordert die SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac. Die Asylverfahren würden noch immer viel zu lange dauern, was zu einer Reihe von Problemen führe, sagt Hlavac gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der Bericht des unabhängigen Menschenrechtsbeirats bestätigt ja die Kritik der SPÖ. Die Behörden sind in ihrer Tätigkeit stark überlastet, was in der überlangen Verfahrensdauer resultiert", so Hlavac. Sich jetzt zu freuen, dass es eine statistische Trendwende in einigen Bereichen gebe, sei zu wenig - noch dazu, wenn man bedenke, dass es sich nur um "eine Trendwende gegen die Auswirkungen der eigenen, verfehlten Politik der letzten Jahre handelt. So waren ja auch die letzten Innenminister - trotz des Versprechens gegenüber der SPÖ - säumig, einen Asylgerichtshof einzuführen", kritisiert Hlavac.

"Noch immer glaubt Platter, dass es früh genug ist, das Fremdenrecht in ein paar Jahren zu evaluieren. Das ist unmenschlich und dauert zu lange", stellt die SPÖ-Integrationssprecherin klar. Und wenn Platter sage, dass ein "Bleiberecht nicht in Frage kommt", muss hinzugefügt werden, "dass dieses Thema vor allem am Tisch liegt, weil sich die Asylverfahren über Jahre hinziehen. Da verkennt Platter Ursache und Wirkung. Die Ursachen für zahlreiche Missstände resultieren ja aus den innenpolitischen Versäumnissen der letzten Jahre", erklärt Hlavac. (Schluss) gd

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