Kindergeld - WESTENTHALER: Rückforderungen sind rechtswidrig

BZÖ mit Musterprozess als Anwalt der Familien

Wien 2007-07-10 (OTS) - "Es ist nur mehr peinlich und ein Skandal, was die gescheiterte Familienministerin Kdolsky mit den österreichischen Familien beim Kinderbetreuungsgeld aufführt. Mit Kdolsky hat die ÖVP endgültig als Familienpartei abgedankt", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz anlässlich der Regierungsklausur der "Bundesregierung der gebrochenen Versprechen". "Die großteils jungen Familien, die sowieso nur über ein knappes Budgget verfügen, haben das Kinderbetreuungsgeld für ihre Kinder verwendet und Kdolsky will die Eltern jetzt nachträglich abkassieren. Das BZÖ wird als Anwalt der Familien die Rückzahlungen bekämpfen und, wenn nötig, mit einem Musterprozess diese durchkämpfen" bekräftigt Westenthaler. Das BZÖ hat verschiedene Rechtsmeinungen eingeholt und diese sagen alle eindeutig aus, dass die Rückforderungen auch rechtlich nicht halten werden.

"Jede Familie die einen Rückzahlungsbescheid erhält, kann sich unter kindergeld@bzoe.at vertraulich an das BZÖ wenden. Wir werden jede Familie kostenlos rechtlich unterstützen und einen oder mehrere Musterprozesse führen, um die Rückforderungen zu kippen", erklärt Westenthaler, der auch einen dringenden Appell an die Medien richtet, dieses Angebot im Interesse der betroffenen Familien auch zu transportieren. Westenthaler forderte die Familien auf, vorläufig nicht zu bezahlen, sondern sich ans BZÖ zu wenden. Der BZÖ-Chef fundierte seinen Standpunkt, neben dem Vertrauensschutzprinzip mit dem Rechtstitel des gutgläubigen Verbrauchs, wo es beispielsweise im Unterhaltsrecht hunderte Präzedenzfälle gibt. "Uns als BZÖ geht es um das Wohl der Familien. Wenn die Regierung nicht zur Vernunft kommt und Familienministerin Kdolsky weiterhin den Exekutor der Familien spielen will, dann werden wir diese Rückzahlungen vor Gericht kippen", betont Westenthaler abschließend.

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