Samariterbund zur Pflegefinanzierung

Gespräche zwischen Buchinger und Hilfsorganisationen

Wien (OTS) - Heute hat Sozialminister Buchinger die Gespräche zum Thema Pflege und Betreuung mit den Hilfsorganisationen, darunter dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ), fortgesetzt. Dabei wurde angeregt über die Klärung von Strukturierung und - vor allem -Finanzierung von Pflege und Betreuung diskutiert.

ASBÖ begrüßt Vorschläge von Bundesminister Buchinger

"Der ASBÖ begrüßt die Überlegungen, die Bundesminister Buchinger heute präsentiert hat. Sowohl der Lückenschluss zwischen verschiedenen Pflege- und Betreuungsformen, wie auch die Ansätze für Fragen der Finanzierung gehen in die richtige Richtung", so ASBÖ-Bundessekretär Reinhard Hundsmüller. "Am Ende wird die von Bundesminister Buchinger angestrebte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Harmonisierung beitragen. Auf ihre Entwicklung ist ein besonderes Augenmerk zu legen, weil so ein einheitlicher österreichweiter Anker geschaffen werden kann."

Pflege und Betreuung sind Solidaraufgabe - Pflegefonds und Finanzierung aus Steuereinnahmen als vorrangiges Ziel

ASBÖ-Bundessekretär Reinhard Hundsmüller stellte in der Expertenrunde mit Bundesminister Buchinger erneut den Standpunkt des ASBÖ zu einer sozial ausgewogenen und fairen Lösung bei der Finanzierung von Pflege und Betreuung klar. Für Hundsmüller ist gerade der Verzicht auf die Erbschaftssteuer ein bedauerlicher Schritt in die falsche Richtung: "Die Erbschaftssteuer ist eine der letzten Steuern, die soziale Fairness fördert." Die Hälfte der jährlichen Einnahmen an Erbschaftssteuer, insgesamt sind es rund 140 Millionen Euro, wird von 1,2% der Erben geleistet. Das bedeutet, dass jene, die viel erben, auch dementsprechend zum Ertrag aus der Erbschaftssteuer beitragen.

"Durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist eine wichtige Chance zur zielgerichteten Zweckwidmung bereits vergeben worden. Hier hätten konkrete Summen in die Pflege investiert werden können", so Hundsmüller und stellt weiter klar, dass "durch Zweckbindung anderer Steuern (z.B. Schenkungssteuer, Tabaksteuer) Pflegeleistungen nachhaltig finanziert oder ein Pflegefonds entsprechend ausgestattet werden könnten".

1 Milliarde Euro durch Novellen im Stiftungsgesetz möglich

Die rund 2.600 Stiftungen in Österreich umfassen ein Gesamtvermögen von rund 60 Milliarden Euro. Würde man die mehrfachen Steuerbegünstigungen bei Privatstiftungen aufheben und die Stiftungen wie sonstige juristische Vermögensträger belasten, brächte das dem Staat Zusatzeinnahmen von etwa einer Milliarde Euro.

Zum Vergleich: Im Jahr 2004 wurden in Österreich 1,77 Milliarden Euro für Pflegegeld aufgewendet.

Struktur: Organisation durch die Gemeinden, Bedürftige bekommen Leistungen statt Geld

"Wir plädieren dafür, die Abwicklung jenen zu übertragen, die das am besten können. Das sind aus unserer Sicht die Gemeinden: Sie sind die Nächsten am Pflege- und Betreuungsbedürftigen. Wir können aus unserer jahrzehntelangen Erfahrung im Rettungsdienst auch sagen, dass die Gemeinden über die effizientesten Strukturen verfügen, um die Probleme bewältigen zu können. Dabei sollen sie, wie in anderen Bereichen auch, auf anerkannte Trägerorganisationen zurückgreifen. Wichtig ist vor allem die Einhaltung vorgegebener, einheitlicher Qualitätsstandards. Dies ist aus unserer Sicht nur durch anerkannte gemeinnützige Organisationen machbar und würde von den Gemeinden geprüft werden", so Hundsmüller. "Die Pflegebedürftigen sollen nur Pflegeleistungen, nicht jedoch Geldleistungen oder Pflegeschecks beziehen können. Nur damit ist ein effizienter Einsatz der Pflegeressourcen garantiert."

Pflege und Betreuung soll für jeden leistbar sein - unabhängig von Vermögen und Einkommen. Ein anteilsmäßiger Selbstbehalt ab einem Einkommen von 726,- Euro wäre für den Samariterbund vorstellbar, das Festmachen am Vermögen wird hingegen als weder fair noch administrierbar abgelehnt.

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Mag. Gerald Leimlehner
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Tel.: 01/89145-221
E-mail: gerald.leimlehner@samariterbund.net

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