Regierungsklausur - WESTENTHALER: BZÖ gegen aufgeschnürtes Fremdenrecht

Wien 2007-07-10 (OTS) - Angesichts der sich mehrenden Bestrebungen das derzeitige strenge Fremdenrecht zu ändern, präsentierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz die unmissverständliche Position des BZÖ: "Das BZÖ hat das strenge Fremdenrecht gefordert, eingemahnt und umgesetzt. Dieses Gesetz trägt die eindeutige Regierungshandschrift des BZÖ und zeigt deutlich Wirkung", so Westenthaler. So sei 2006 die Nettozuwanderung nach Österreich gegenüber 2005 um 44 Prozent gesunken, gegenüber dem Rekordwert im Jahr 1991 sogar um 64 Prozent.

Ebenfalls sei im ersten Quartal 2007 die Anzahl der Einbürgerungen von 10.695 im Jahr 2006 auf knapp ein Drittel, nämlich 3.700 zurückgegangen. Auch der drastische Rückgang an Asylanträgen beweise die Wirksamkeit der vom BZÖ durchgesetzten Regelungen. Angesichts dieser Bilanz warnt Westenthaler eindringlich "vor einem Aufschnüren oder Verwässern des Fremdenrechts, denn ansonsten schafft sich Österreich noch mehr Probleme, als wir bereits haben", denn bereits jetzt seien knapp ein Drittel aller Straftäter Ausländer, bei Drogendelikten sogar die Hälfte aller Verurteilten. "Das BZÖ ist deshalb massiv gegen ein generelles Bleiberecht, wie von den Grünen gefordert, die ja sogar kriminelle Asylwerber decken, unterstützen und im Land behalten wollen", so der BZÖ-Chef.

Es gebe aber auch die andere Seite mit vorbildlich integrierten Asylwerbern, die sich nichts zuschulden kommen lassen, einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und bestens integriert sind, wie beispielsweise die Familie Sharifi in Leoben für deren Verbleib sich auch das BZÖ massiv eingesetzt hat. "Das BZÖ tritt für ein strenges Fremdenrecht, das auch funktioniert, ein, dann soll es auch im Gegenzug einen gesetzlich definierten humanitären Ermessensspielraum für bestens integrierte Familien geben. Das ist der goldene Mittelweg des BZÖ", bekräftigt Westenthaler, der abschließend die die nach Ansicht des BZÖ notwendigen 5 Kriterien für die Erlangung dieses humanitären Aufenthaltstitels vorstellte:
1. Behördenverzug
2. eine lange Aufenthaltsdauer
3. den Integrationswillen
4. die Einwilligung der Gemeinde und
5. die Unbescholtenheit

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