Bartenstein: Attraktives Angebot für die besten Köpfe der Welt

Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz in Begutachtung - Begutachtungsfrist 6 Wochen

Wien (OTS/BMWA) - Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Forscher und ihre Familien wird Österreich zu einem der attraktivsten Forschungsstandorte im internationalen Vergleich. Damit machen wir den besten Köpfen von Kalifornien bis China attraktives Angebot, bei uns zu forschen", sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, das heute Dienstag in Begutachtung geschickt wurde. ***

Der Arbeitsmarkt wird für Forscher (neue EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten) um einen weiteren Schritt geöffnet. Im Rahmen der Novelle wird per Gesetz eindeutig klar gestellt, dass nicht nur Forscher in Forschungseinrichtungen, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft ohne Einschränkung in Österreich arbeiten dürfen, was insbesondere für innovative KMU einen klaren Vorteil bringe. Gleichzeitig werden Familienangehörige (Ehepartner und Kinder) von Forschern aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen. Damit dürfen in Zukunft Forscher und ihre Familien in Österreich ohne Einschränkung arbeiten.

Darüber hinaus werde für Forscher und ihre Familien, die zusätzlich auch den Wechsel in das Niederlassungsregime des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und damit eine dauerhafte Niederlassung in Österreich anstreben, eine eigene gesetzliche Regelung geschaffen. "Diese forschende Schlüsselkraft soll es künftig leichter haben, auch mit Familie nach Österreich zu kommen und hier zu arbeiten", so Bartenstein. Im Rahmen eines solchen Wechsels bleibt der Arbeitsmarktzugang für Forscher erhalten, ihre Familien müssen dabei eine Beschäftigungsbewilligung beantragen und erhalten diese ohne aufwendige Arbeitsmarktprüfung.

Österreich gehe bei der Öffnung des Arbeitsmarktes bedarfsorientiert und behutsam vor, um den Arbeitsmarkt nicht zu überfordern, so Bartenstein: "Wir öffnen den Arbeitsmarkt dort, wo wir Arbeitskräfte dringend brauchen, aber dort wo der Arbeitsmarkt Schutz braucht, werden wir diesen Schutz aufrecht erhalten." Gerade im Bereich Forschung und Innovation werden nun Österreichs Türen weit geöffnet, so Bartenstein. Denn nur wer attraktive Angebote mache, bekomme die besten Köpfe, schließlich herrsche ein globaler Wettbewerb um Forscher und Wissenschafter.

Neben der Arbeitsmarktöffnung für Wissenschafter und Forscher enthält die Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes noch die Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur Zulassung von Saisoniers in der Land- und Forstwirtschaft von sechs auf neun Monate, die Ausdehnung der geltenden Ausnahmeregelung für Besatzungsmitglieder von See- und Binnenschiffen auf Unternehmen mit Sitz in Österreich sowie eine Regelung zum Entfall von Meldepflichten des Arbeitgebers unter gewissen Voraussetzungen.
Darüber hinaus wird im Rahmen der Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine EU-konforme Gestaltung der Regelungen für Arbeitskräfte sicher gestellt, die von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR zur Erbringung vorübergehender Arbeitsleistungen nach Österreich entsandt werden;

Die Novelle zur Ausländerbeschäftigung geht heute für 6 Wochen in Begutachtung. Die neuen Regelungen sollen am 1. Jänner 2008 in Kraft treten.
Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen österreichischer Unternehmen, stärken den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Österreich und tragen zur Verwaltungsvereinfachung bei.

Die Regelungen im Detail - Ausnahme für Forscher und deren Familienangehörigen aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz: Die Ausnahmeregelung für wissenschaftliche Tätigkeiten von Ausländern in der Forschung und Lehre einschließlich des künstlerischen Bereichs soll künftig für alle wissenschaftlichen Tätigkeiten in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen zur Anwendung kommen. Um dieser für den Wissenschaftsstandort Österreich wichtigen Personengruppe die Entscheidung für eine Beschäftigung in Österreich noch weiter zu erleichtern, werden auch Ehepartner und Kinder vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Damit ist eine bewilligungsfreie Beschäftigung für Forscher und ihre Familienmitglieder sicher gestellt.

- Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige von Forscher-Schlüsselkräften mit Niederlassungsbewilligung
Die Neuregelung steht im engen Zusammenhang mit dem erweiterten Ausnahmetatbestand für Wissenschaftler und Forscher samt ihren Familienangehörigen. Sofern Forscher eine dauerhafte Niederlassung im Bundesgebiet anstreben, steht es ihnen grundsätzlich frei, von Anfang an oder auch erst nach einer bewilligungsfreien Beschäftigung auf Grund der Ausnahmeregelung in das Niederlassungsregime des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu wechseln (Schlüsselkraftkriterium: Einkommen über 60% der Höchstbeitragsgrundlage). Um im Fall eines solchen Wechsels auch den Familienangehörigen, die in der Folge ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung aus der Schlüsselkraftquote erhalten, den Arbeitsmarktzugang zu wahren, werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung erleichtert. Während bei Familienangehörigen von sonstigen Ausländern im ersten Jahr der Niederlassung eine Arbeitsmarktprüfung beibehalten wird, kann für Familienangehörige von forschenden Schlüsselkräften ab Erhalt einer "Niederlassungsbewilligung -beschränkt" eine Beschäftigungsbewilligung ohne Arbeitsmarktprüfung erteilt werden, sofern die Schlüsselkraft selbst in der Wissenschaft und Forschung beschäftigt ist (Forscher-Schlüsselkraft).

- Verordnungsermächtigung für neunmonatige Saisonbewilligung
Wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen wird mit diesen Änderungen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unter grundsätzlicher Beibehaltung des Saisoniermodells ermächtigt, im Rahmen von Kontingentverordnungen für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft festzulegen, dass Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu neun Monaten erteilt werden dürfen, wenn die Saisonarbeitskraft aus einem neuen EU-Mitgliedstaat kommt und schon in den vorangegangenen drei Jahren im Rahmen der Saisonkontingente für die Land- und Forstwirtschaft beschäftigt war. Die sonstigen Regelungen zur Befristung der Kontingentbewilligungen bleiben aufrecht.

- Binnenschifffahrt:
Derzeit sind ausländische Besatzungsmitglieder der See- und Binnenschiffe von Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Österreich im Gegensatz zu Besatzungsmitgliedern ausländischer Schifffahrtsunternehmen der Bewilligungspflicht unterworfen. Diese Regelung wird aufgehoben, um damit mögliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Schifffahrtsunternehmen zu beseitigen.

- Entfall der Meldepflichten des Arbeitgebers
Die verpflichtend vorgesehene Meldung des Arbeitgebers von Beginn und Beendigung der Beschäftigung von Ausländern mit Berechtigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ist auf Grund der verbesserten technischen Möglichkeiten für Kontrollzwecke nicht mehr erforderlich. Zur Verwaltungsvereinfachung werden dem Arbeitsmarktservice diese Informationen in Zukunft bei Bedarf vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger automationsunterstützt zur Verfügung gestellt. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beginn und Beendigung der Beschäftigung von Ausländern im Rahmen von Saisonkontingenten zu melden, wird zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontingentbewirtschaftung beibehalten.

- Umsetzung des EUGH-Urteils zur Entsendung von Arbeitnehmern aus EU-Staaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. September 2006 festgestellt, dass bestimmte Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, wie etwa das Verfahren zur Einholung der EU-Entsendebestätigung, sowie eine doppelte Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen und der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften im Rahmen des EU-Entsendebestätigungsverfahren, gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 EG-Vertrag verstoßen. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte durch Unternehmen aus EWR-Mitgliedstaaten werden nun im Zuge der Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unter Wahrung der für den Arbeitsmarkt notwendigen Kontrollinstrumente an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben angepasst.

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