BZÖ-Dörfler: Bundesregierung lässt jegliches soziale Augenmaß vermissen

Einnahmen so hoch wie nie, Bund so knausrig wie nie!

Klagenfurt (OTS) - Die soziale Kälte", die durch den aktuellen Streit der Bundesregierung zum Thema Vorschule und verpflichtendes Kindergartenjahr sowie Rückerstattung des Kindergeldes offenkundig wird, kritisierte heute Kindergartenreferent LHStv. Gerhard Dörfler heftig. "Die ÖVP bewegt sich in Sachen Bildung nur im Schneckentempo und die SPÖ ist wieder einmal dabei, ein Wahlversprechen zu brechen", so Dörfler zu den Plänen, dass nur Kinder mit Sprachproblemen den Kindergarten besuchen sollen und bei Nichteinhaltung die Familienbeihilfe gestrichen wird.

"Bereits 5-Jährige zu testen und zu selektieren ist ein Rückschritt der gesamten Bildungspolitik", kritisiert Dörfler und verweist darauf, dass diese Meinung auch von Pisa-Experten Günter Haider geteilt wird.

"Die Regierung hat so viel Geld wie noch nie durch die hohen Einnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer sowie dem Konjunkturaufschwung, der den Maßnahmen der alten Regierung zu verdanken ist", so Dörfler. Trotzdem verhält sich der Bund knausrig und will von Müttern das Kindergeld und von Familien die Familienbeihilfe zurückverlangen. Wissenschaftsminister Hahn hat ja diese Rückforderung der Familienbeihilfe angekündigt und gleichzeitig festgehalten, dass der Kindergartenbeitrag von den Eltern trotzdem zu zahlen ist. "Das ist ja der reinste "Hahn-Hohn" wie hier die Familien zu Kasse gebeten werden. Damit lässt die Regierung jegliches soziale Gespür vermissen. Das politische Ping-Pong der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP ist unerträglich und wird auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der Kinder und Familien, ausgetragen", ist Dörfler empört.

Kärnten als familienfreundlichstes Bundesland werde wie bisher als "Vorreiter" (Kindergeld, Gratis-Kindergartenjahr, Schulstartgeld, Babygeld etc.) familienpolitische Meilensteine setzen und beweisen, dass es auch anders gehe, erklärt Dörfler und fordert den Bund auf, seinen Beitrag zu leisten und die Kosten für die Betreuung der Kinder ab 3 Jahren zu übernehmen. "Was in Frankreich Usus ist, wird wohl in Österreich kein Problem sein", appelliert Kärntens Kindergartenreferent an das soziale Gewissen von Rot und Schwarz. In Kärnten wird es ja bereits ab Herbst Modellversuche zum verpflichtenden Bildungsjahr geben und ab 2008 soll dann das Landesgesetz in Kraft sein. "Bei uns brauchen die Familien aber für dieses Bildungsjahr nichts zu bezahlen und es wird auch von den Familien nichts zurückverlangt", schloss Dörfler.

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