Stellungnahme der aws zu Thema Förderungen Thermenprojekt Fohnsdorf

betrifft Meldung APA0390 vom 9. Juli 2007 und diverse Medienberichte

Wien (OTS) - In der Meldung APA0390 vom 9. Juli 2007 wird Landeshauptmann Voves mit den Worten, die Austria Wirtschaftsservice "häkelt die Fohnsdorfer, das kann man sich nicht vorstellen" zitiert. Weiters wird berichtet, die aws hätte eine Förderung in Höhe von EUR 2,5 Mio. abgelehnt. Die Kleine Zeitung vom 10.07.2007 (Ressort Murtal) berichtet in diesem Zusammenhang von einer "Weigerung der aws, Geld für die Therme auszubezahlen". In diesem Zusammenhang wird Bürgemeister Johann Straner mit den Worten "...das Spielchen geht weiter, man verlangt von uns Unterlagen über Unterlagen" zitiert.

Die austria wirtschaftsservice als Finanzierungs- und Förderbank der Republik Österreich hält hierzu folgendes fest:

- Als Bank unterliegt die austria wirtschaftsservice dem Bankwesengesetz und damit dem Bankgeheimnis. Die öffentliche Erörterung von Projekten und Ansuchen verbietet sich von selbst. Die Kommunikation der aws mit Projektbetreibern und Förderwerbern erfolgt generell direkt und nicht über die Medien. Mögliche Versuche der Einflußnahme auf die Gebarung der aws über öffentliche Äußerungen erachtet die aws als nicht statthaft.

- als Finanzierungs- und Förderbank des Bundes ist die aws gesetzlich und durch Richtlinien verpflichtet, zu fördernde Projekte entlang den entsprechenden Bestimmungen zu prüfen, um einen effizienten, sparsamen und zweckmäßigen Einsatz von Steuergeldern sicher zu stellen.

- Die austria wirtschaftsservice nimmt solche Prüfungen gewissenhaft vor. Die Erfordernis der Vorlage von Unterlagen durch Projektbetreiber ist im Zuge der notwendigen Projektprüfungen selbstverständlich geboten. Die Prüfung von Geschäftsplänen, Berechnungsgrundlagen, Modellrechnungen, Personalplanungen, Auslastungsplanungen etc. ist ebenso wie die Beurteilung des Managementteams normaler Bestandteil der gesetzlich und durch Richtlinien vorgesehenen Projektbegutachtungen.

- Die Anforderung von Projektunterlagen und Dokumenten ist im Zuge von Projektprüfungen daher die Regel.

- Die Prüfung von Thermenprojekten und touristischen Leitprojekten erfolgt an Hand eines mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ausgearbeiteten und vereinbarten Kriterienkataloges, der auch die regionale Impulswirkung sowie Arbeitsmarkteffekte berücksichtigt.

- Als Finanzierungs- und Förderbank der Republik Österreich prüft die aws Anbringen selbstverständlich unabhängig von der Person des Ansucheneinbringers. Leitlinie für Projektemfpehlungen oder -entscheidungen ist der zu erwartende wirtschaftliche Erfolg sowie die gesamtwirtschaftliche Wirkung. Die Behauptung, die aws "häkle" Ansuchenseinbringer oder "spiele Spielchen" ist daher scharf zurück zu weisen.

- Im Bereich der Förderungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) prüft die aws Förderersuchen im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und spricht Empfehlungen aus. Förderentscheidungen liegen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

- Die Förderung eines Thermenprojektes erfordert gemäß den Richtlinien der Arbeitsmarktförderung die Qualifizierung des Projektes als "touristisches Leitprojekt". Eine solche Qualifizierung muss durch Beschluss des jeweiligen Landes erfolgen.

- Liegt ein entsprechender Beschluss des Bundeslandes nicht vor, könnte eine Förderempfehlung auf Grund der Richtlinien ebenso wenig erfolgen, wie eine Förderzusage durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

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Austria Wirtschaftsservice
DI Dr. Mathias Drexler
Tel.: (01) 501 75/566
m.drexler@awsg.at

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