Ettl: Weg der EU-Kommission bei Entsenderichtlinie ist ein völlig falscher

Wien (SK) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Das
ist das Grundprinzip der Entsenderichtlinie, die die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU regelt. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Umsetzung der Richtlinie in vielen Fällen immer noch nicht einwandfrei funktioniert. Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl kritisiert die Vorgehensweise der EU-Kommission, die gestern Abend im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wurde. Das Ziel der EU-Kommission sei es, die Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten weiter einzuschränken. "Wenn die Regelungen schon bisher nicht gegriffen haben, muss man sich Gedanken über eine bessere Umsetzung machen und nicht Kontrollmechanismen als für den Binnenmarkt hinderlich darstellen und versuchen, diese abzuschaffen", so Ettl. ****

"Die grenzüberschreitende Zustellung und Vollstreckung von Verwaltungsstrafen ist schon jetzt schwierig durchzusetzen. Die Drohungen der Kommission gegen Mitgliedsländer, die einen ständigen Rechtsvertreter in den Mitgliedsländern fordern oder die Entsendungen von vorherigen Kontrollen abhängig machen, verweisen deutlich in die Richtung, in die die Kommission in Zukunft zu gehen gedenkt: ein Minimieren des Schutzes für Arbeitnehmer, bei gleichzeitiger Verringerung der Mindestnormen", kritisiert Ettl.

"Ohne eine sinnvolle Kontrolle bleiben alle Bestimmungen zahnlos", ist der SPÖ-Europaabgeordnete überzeugt. "Eine reine Entrümpelung, ohne über die Folgen nachzudenken, ist der falsche Weg. Eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist schon seit langem überfällig und wird vom EU-Parlament bereits seit 2004 gefordert. Der nun beschrittene Weg wird sich allerdings zum Nachteil aller Arbeitnehmer, der entsandten und der heimischen auswirken", so Ettl abschließend. (Schluss) ps/mp

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