Regierungsklausur: WESTENTHALER: BZÖ präsentiert 10-Punkte-Forderungskatalog

Wien 2007-07-10 (OTS) - Zur Regierungsklausur, mit der sich die rot-schwarze Koalition ergebnislos in die unverdiente Sommerpause verabschiedet, präsentierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz folgenden, 10 Punkte umfassenden, Forderungskatalog, der die vordringlichsten Themen beinhaltet, die die Regierung schnellst möglich abarbeiten müsste. (Zu den Punkten 1, 3 und 4 folgen detaillierte Aussendungen).

1. Die Schaffung und steuerliche Förderung von Gewinnbeteiligungsmodellen für Beschäftigte (Investivlohn) sowie die völlige Steuerfreistellung von Überstunden.
2. Die rasche Durchführung einer umfassenden Steuerreform zur Vereinfachung des Steuersystems und der Senkung der Lohnsteuer.
3. Die Beibehaltung des strengen Fremdenrechts, das keinesfalls aufgeweicht werden darf, sondern dort, wo es nötig ist - Stichwort:
Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und (organisierte) Ausländerkriminalität - verschärft werden muss.
4. Die Realisierung eines Kindergelds ohne Zuverdienstgrenze und die sofortige Einstellung der Rückforderungen.
5. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent.
6. Eine umfassende, echte und leistbare Pflegelösung im Interesse der Pflegebedürftigen und Angehörigen mit einer 10-prozentigen Pflegegelderhöhung und der jährlichen Valorisierung des Pflegegelds. 7. Die 100-prozentige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz als notwendige Entlastung der Pendler sowie die Einführung eines flexiblen MöSt-Steuersatzes zur Kompensation der steigenden Treibstoffpreise auf den Fixpreis von 1 Euro je Liter Treibstoff.
8. Die Umsetzung der BZÖ-Forderung eines Gratis-Nachhilfe-Angebots durch Lehrer in den letzten drei Ferienwochen.
9. Die Einführung eines Gratis-Kindergartenjahres bzw. eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Kinder.
10. Die Schaffung einer konsensualen Lösung der Ortstafelfrage unter Berücksichtigung der von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider vertretenen, legitimen Interessen der Kärntner Bevölkerung.

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