Ärztekammer: Kündigung des E-Card-Vertrags nicht ausgeschlossen

Steinhart: "Erbrachte Kassenleistungen müssen auch bezahlt werden"

Wien (OTS) - Die Wiener Ärztekammer schloss heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "E-Card: WGKK versinkt im Datenchaos" die Kündigung des E-Card-Vertrags nicht mehr aus. "Unsere Ärztinnen und Ärzte haben Kassenleistungen erbracht, die unter anderem wegen angeblich nicht gesteckter E-Cards von der Kasse noch nicht honoriert wurden", erklärt der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart. Auch weigerte sich die Kasse bislang, die entsprechenden Gelder für das 1. Quartal 2007 - in Summe 500.000 Euro -nachzuzahlen. Da sich die WGKK damit gegen die vertraglichen Vereinbarungen wende, "müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen", so Steinhart. ****

Die Standesvertretung habe daher ihren Mitgliedern geraten, "alle Abrechnungen der WGKK zu beeinspruchen und die nicht geleisteten Zahlungen einzuklagen", betont der Vizepräsident. Etwa 100 betroffene Ärztinnen und Ärzte seien bereits dieser Aufforderung nachgekommen. Die Kasse sei nicht berechtigt, Leistungen von den ärztlichen Honoraren abzuziehen, ohne vorher ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Bei Nichtzahlung von abgerechneten Leistungen durch die Kasse werde der Patient voll privat zahlungspflichtig. Der Arzt habe in der Folge das Recht, dem Patienten die Behandlung weiterzuverrechnen, "was aber von der Ärzteschaft gar nicht angestrebt wird", so Steinhart. Dies sei ein absolut unmenschliches und unsoziales System, das dringend nachverhandelt gehöre, "weil es nur Leidtragende dabei gibt".

Nachsteckfristen müssen nachverhandelt werden

Konkret fordert Steinhart eine Nachverhandlung der so genannten Nachsteckfristen der E-Card: "Beim Krankenschein war das alles kein Problem: Hat ein Patient einmal einen Schein vergessen, hat er ihn später nachgebracht und die Leistung wurde dem Arzt mit der nächsten Quartalsabrechnung verrechnet." Dies sei nun aber nicht mehr möglich, denn die Nachsteckfristen für die E-Card betragen lediglich 14 Tage. Bringt der Patient die E-Card in dieser Zeit nicht nach, werden die ärztlichen Leistungen von der Kasse nicht verrechnet.

Es sei "absolut unverständlich", warum die Nachsteckfristen der E-Card nicht genauso wie beim Krankenschein gehandhabt würden. Die Kasse müsse sich überlegen, ob sie stolz darauf sei, wenn Patienten und Ärzte Opfer der Sozialbürokratie würden, "oder ob man nicht doch versucht, eine menschliche Lösung im Sinne der Patienten zu finden".

Steinhart fordert daher von der WGKK die "Rücknahme der aktuellen patientenfeindlichen Maßnahmen, längere Nachsteckfristen, Nachverrechnungsmöglichkeiten sowie die Gültigkeit der E-Card als Anspruchsnachweis für ein Quartal".

WGKK soll sich an Vertragsbedingungen halten

Die WGKK müsse ihren "Part des Vertrages" ebenso einhalten wie es auch die Ärztinnen und Ärzte täten, indem sie die Patienten medizinisch behandelten. Da sich die WGKK aber gegen die vertraglichen Bedingungen wende, "sind entsprechende Konsequenzen unabdingbar", so Steinhart. Die unbezahlten Leistungen einzuklagen, sei ein erster Schritt - die mögliche Kündigung des E-Card-Vertrags der nächste. "Das Schlimmste, was uns Ärzten passieren kann, ist, dass wir wieder über Krankenscheine abrechnen, und diese Art der Abrechnung hat ohnehin besser funktioniert", vertritt der Vizepräsident seinen Standpunkt.

Steinhart erwartet sich von der Gebietskrankenkasse und vom Hauptverband, dass man "umgehend in Nachverhandlungen betreffend der E-Card eintritt". (kp)

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223 od. 0664/1014222
Fax: (++43-1) 51501/1289
hpp@aekwien.at
http://www.aekwien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAW0001