FPÖ-Neubauer: Errichtung der 4. Donaubrücke samt Westring in Linz gefährdet

Antrag im Nationalrat soll Klarheit schaffen

Wien (OTS) - Mit 6. Juli 2007 brachte FPÖ-NAbg. Werner Neubauer einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein, dessen Zielrichtung die Aufrechterhaltung der Zusagen zur Errichtung der 4. Donaubrücke samt Westring in Linz ist. Als Baubeginn für die Donaubrücke als zentrales Element des Linzer Westringes wurde von der ASFINAG ursprünglich "Mitte 2009" angegeben.

In Oberösterreich wird seit der Umstrukturierung bei der ASFINAG befürchtet, dass die äußerst wichtigen Projekte Linzer Westring und Mühlviertler Schnellstraße (S10) gestrichen oder zumindest jahrelang verschoben werden könnten. "Dass die Befürchtungen einen realen Hintergrund haben, zeigt die interne Projektliste der ASFINAG", sagte Neubauer. "Der Westring samt Donaubrücke und die S10, um deren Baubeginn 2009 es mir beim Straßen-Neubau geht, müssen verbindlich umgesetzt, und Zusagen eingehalten werden."

"Nach der personellen Umbesetzung des ASFINAG Vorstandes ist nunmehr zu befürchten, dass sich die neuen Persönlichkeiten nicht an die Vereinbarungen bzw. Zusagen bezüglich Westring samt 4. Donaubrücke bzw. S10 mit dem Land Oberösterreich sowie der Landeshauptstadt Linz gebunden fühlen," meinte Neubauer. Mit einem Entschließungsantrag forderte er nun die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Verantwortlichen der ASFINAG auf, die getätigten Zusagen hinsichtlich des Projektes Westring samt Tunnelkette und 4. Donaubrücke sowie S10 zu bestätigen, um entsprechende Verfahren zur Umsetzung des Gesamtprojektes weder zu gefährden oder zu verzögern, und um den beabsichtigten Baubeginn Mitte 2009 einhalten zu können.

"Die Planung des so genannten Westringes samt 4. Donaubrücke stellt nach Expertenmeinung eine positive Ergänzung zum derzeit bestehenden Straßennetz im Linzer Großraum dar. Weiters soll der geplante Ring zur Verteilung und Lenkung des auf den Einfahrtsstraßen zur Landeshauptstadt Linz entstehenden Verkehrsaufkommens einen wesentlichen Beitrag leisten", schloss Neubauer.

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