ASBÖ: Rettungsorganisationen von Mineralölsteuer befreien

Samariterbund-Bundessekretär Hundsmüller: Mehrbelastung durch Mineralölsteuererhöhung deutlich spürbar

Wien (OTS) - "Wir als Rettungs- und Krankentransportdienst sind täglich mit mehr als 500 Einsatzwagen auf Österreichs Straßen unterwegs. Da spüren wir die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe um 5 Cent sofort. Uns entstehen dadurch jährlich Mehrkosten in Höhe von rund 80.000 Euro. Die Gesamtabgaben für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile eine halbe Million Euro", so Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ), der eine erste Bilanz nach der Erhöhung der Mineralölsteuer am 1. Juli 2007 zieht. "Ein finanzieller Mehraufwand, der auf Dauer von einer Non-Profit-Organisation nicht getragen werden kann. Eine Sonderregelung gibt es bereits seit 2005 für landwirtschaftliche Betriebe. Ich fordere daher, dass auch Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer befreit werden."

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen Lenkungseffekt zu erzielen, gelte für den Rettungs- und Krankentransportdienst sicher nicht: "Wir können die Fahrten nicht reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu retten - und nicht Einsätze zu reduzieren.", so Hundsmüller. Sehr wohl achtet der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs darauf, dass seine Einsatzfahrzeuge bestens gewartet sind und so die Schadstoffbelastung reduziert wird. "Auch uns ist der Klimaschutz ein Anliegen, wir leisten unseren Beitrag dazu. Aber es kann nicht sein, dass gemeinnützige Organisationen durch Steuererhöhungen ausgeblutet werden."

Weiters gibt Hundsmüller zu bedenken, dass schon im Vorjahr den Rettungs- und Krankentransportdiensten eine Belastung aufgebürdet wurde: Bei den Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen wurde eine österreichweit durchschnittliche Erhöhung von 0,9 Prozent erreicht, die Inflationsrate lag 2006 bei 1,7 Prozent. "Schon damals mussten wir Verluste hinnehmen", so Hundsmüller.

Rettungsorganisationen erbringen Leistungen, die nach der Verfassung den Ländern und/oder Gemeinden zugewiesen sind. Entsprechend werden sie von den Ländern bzw. Gemeinden in der Regel durch den "Rettungseuro", der in Form von Länderverordnungen festgelegt wird, bezahlt. "Durch die nunmehrige Erhöhung der Mineralölsteuer müsste auch der Rettungseuro angehoben werden. Der derzeitige Tarif ist nicht mehr zeitgemäß", so Hundsmüller.

Faktum ist, dass das Mineralölsteuergesetz eine ganze Reihe von Steuerbefreiungen vorsieht. So wurde zuletzt mit dem Steuerreformgesetz 2005 eine Befreiung für Mineralöl, das in der Landwirtschaft verwendet wird, eingeführt.

Der ASBÖ ist eine der größten Rettungsorganisationen in Österreich. Der ASBÖ leistete 2006 weit über 1,150 Mio. Einsatzstunden und legte dabei mehr als 10,6 Mio Kilometer zurück (dies entspricht 250 Mal rund um die Erde). Mehr als 5.000 ehren- und hauptamtliche MitarbeiterInnen sind in Österreich für den Samariterbund unterwegs.

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