Neues Volksblatt: "Gerechtigkeit" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 10. Juli 2007

Linz (OTS) - Die schon unglaublich hohe Trefferquote, die die Salzburger Gebietskrankenkasse bei ihren Kontrollen, ob die Zuverdienstgrenze zum Kindergeld überschritten wurde, erzielt hat, ist eines nicht: Ein prinzipielles Argument gegen die Grenze. Denn die Zahl jener, die sich nicht an Regeln halten, kann im Rechtsstaat nicht Maßstab für oder gegen eine Regelung sein. Gleiches gilt für einen orange-blauen Ex-Sozialminister, der seiner politischen Überzeugung ge- gen die Zuverdienstgrenze durch Nicht-Kontrollen quasi hintenherum zum Durchbruch verhelfen wollte - und maßgeblich Verantwortung für das Schlamassel trägt.
Bei dessen Bereinigung wäre nun sowohl der Ruf nach Gerechtigkeit wie jener nach einem Vermeiden von Härten gegenüber jungen Familien, die im guten Glauben gehandelt haben, angebracht. Beides ist aber inkompatibel. Denn wo es Mütter gibt, die sich an die Regeln gehalten haben, solche, die nun ertappt werden und solche, die bei den Kontrollen durchrutschen, ist schon der Gerechtigkeitsanspruch fraglich. Andererseits macht die flexiblere Arbeitswelt Einkommenswerte für Betroffene oft unübersichtlicher. Der Ideen-Wettbewerb zur Adaption des Systems ist eröffnet.

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