Die Zuverdienstgrenze war eine Schnapsidee

"Presse"-Leitartikel von Claudia Dannhauser

Wien (OTS) - Das Kindergeld an den Nebenerwerb zu binden ist nicht praktikabel. Trotzdem sind die Rückforderungen gerecht.

Es scheint derzeit en vogue zu sein, auf alles und für jeden eine Amnestie zu fordern. So gesehen, wird es bald keine braven Steuerzahler mehr geben. Oder klagt man bei Steuerhinterziehung weniger häufig über unzumutbare Härten, wenn der böse Staat das Geld einfordern will? Beim Kindergeld finden sich jedenfalls in regelmäßigen Abständen unzählige Pflichtverteidiger der armen Gesetzesübertreter. Dabei muss eigentlich jedem der Gerechtigkeit verfallenen Volksvertreter klar sein: Wer ein Gesetz übertritt, sollte auch mit Konsequenzen zu rechnen haben. Sonst ist es irgendwie sinnlos.
Im konkreten Fall hat man nicht einmal mit Strafe, sondern bloß mit der einfachen Rückzahlung des (illegal bezogenen) Kindergelds zu rechnen. Im gegenteiligen Fall wären ja alle, die sich an die ausgegebenen Regeln gehalten haben, schlichtweg Trotteln. Es werden auch keine 40 Prozent sein, die eine Rückzahlung trifft, wie die Salzburger Gebietskrankenkasse glaubt. Sie hat wohl nur verdächtige Fälle geprüft. Das eine Prozent, von dem das Familienministerium ausgeht, ist da schon eher realistisch. Oder hat unter den österreichischen Familien neuerdings der Hang zur Anarchie durchgeschlagen?
Also ein unverrückbares Ja zur Rückforderung, aber ein lautes Nein zur Beibehaltung der Zuverdienstgrenze. Das unter Schwarz-Blau 2002 eingeführte System ist nämlich völlig unpraktikabel. Und das hat ausnahmsweise nichts mit einer Husch-Pfusch-Aktion des früheren Sozialministers Herbert Haupt zu tun, der von der Ambulanzgebühr über die Unfallrenten bis zur Hauptverbandsreform so einiges verbockt hat. Die Blauen und in Folge die Orangen waren nämlich von Anfang an gegen eine Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Nur die ÖVP beharrte darauf -und hat selbst in ihren Reihen Gegner des Systems.
Es ist seither eine echte Wissenschaft, wenn eine nicht selbstständige Mutter bzw. ein Vater eruieren will, wie viel sie/er pro Monat im Höchstfall arbeiten darf. Denn erstens gilt die Zuverdienstgrenze pro Kalenderjahr und nicht pro Bezugsjahr. Wer also im Sommer gebärt, hat einen Vorteil. In einem halben Jahr darf gleichviel dazu verdient werden, wie in einem ganzen Jahr. Und zweitens muss man sich genau erkundigen, was alles als Zuverdienst gilt. Ein Auszug aus der mehrseitigen Liste gefällig? Aktienveräußerungen ja, Erfolgsprämien nein, Essensmarken ja, Gefahrenzulagen nein, Garagenplätze ja, Lottogewinne nein. Selbstständige tun sich da viel leichter. Sie können selbst ein schwer überprüfbares monatliches Einkommen bekannt geben. Nur wenn sie das nicht tun, wird das Jahreseinkommen durch zwölf geteilt und auf die Bezugsmonate des Kindergeldes angerechnet. Wer einigermaßen geschickt ist, für den sind also - durchaus legale - Verschiebungen bei den persönlichen Einkünften kein Problem.
Warum also das ganze Theater? Weil das Kindergeld von vornherein eine ideologische Frage war. Und darin ist alles verpackt, was auch sonst beim Thema Kind relevant ist. Es geht - vor allem der ÖVP - um den Wert der Familie an sich. Es geht - im speziellen der SPÖ - um eine (im EU-Vergleich) möglichst herzeigbare Frauenerwerbsquote. Interessant nur, dass das bei Rot und Schwarz im Fall der Zuverdienstgrenze doch wieder in einer gemeinsamen Linie endet. Motto: Wer staatliche Kinderförderung bezieht, soll sich zumindest eine Zeit lang selbst um den Nachwuchs kümmern. Grüne, Blaue und Orange denken da - unisono - anders. Motto: Jeder wie er will und wie er es selbst für das beste hält.

Das Problem dabei? Mit der Grundintention des Kindergeldes hat das alles nichts mehr zu tun. Es wurde im Vergleich zum Karenzgeld -durch die Verbreiterung des Bezugs auf alle Eltern und die Verlängerung des Bezugs auf maximal drei Jahre - zwar sehr viel Geld in die Hand genommen. Mehr Geburten hat das aber nicht gebracht. Wenn die Politiker die Österreicher zu mehr Kindern animinieren wollen, müssen sie sich also etwas anders einfallen lassen. Das fängt sicher bei der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern an. Hier etwas zu ändern, ist aber eine sehr theoretische Geschichte. Also bleibt ohnehin nur der Weg des finanziellen Anreizes.
Und da wäre der Idealfall, um allen Bildungsschichten den Wunsch nach einem Kind zu erleichtern, sicher das skandinavische Modell mit dem einkommensabhängigen Karenzgeld. Die Politiker fast aller Couleurs sagen daraufhin meist bedauernd: Prinzipiell wäre das ja schön, nur:
Das können wir uns nicht leisten. Stimmt nicht. Die Frage ist einfach: Wollen wir uns das leisten?

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001