DER STANDARD-Kommentar: Koalition der Egomanen - von Barbara Tòth

SPÖ und ÖVP treibt vor allem die eigene Profilierung - auf Kosten jeglicher Vision - Ausgabe vom 10.7.07

Wien (OTS) - Kein Detail beschreibt den Aggregatzustand dieser Koalition so gut wie die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP um das Stehmikrofon. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, bei dem Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) ihr wöchentliches Koa_litionsduett mal mehr, meistens aber weniger harmonisch abliefern, kommen Verstärker zum Einsatz. Hin und wieder stand, Zufall oder nicht, nur ein Mikrofon bereit - bis, nach Protest der ÖVP, ein zweites eiligst herbeigeschafft wurde.

Eine technische Lappalie mit hohem Symbolwert. Denn sie demonstriert die Motiva_tion, die die beiden in der ungewollten Zwangskooperation festgezurrten Partner von Anfang an antrieb: Wer gewinnt die in Zeiten der Entideologisierung und Aufmarketisierung der Politik immer wichtiger werdende Schlacht um die Deutungshoheit ihrer Erfolge? Wer wird es schaffen, am Ende - also vor der nächsten Wahl - als treibende Kraft dieser Regierung zu brillieren?

Nach knapp sechs Monaten im Amt muss man der ÖVP-Mannschaft in dieser Disziplin einiges an Geschick zuerkennen - und der SPÖ-Riege entsprechende Tollpatschigkeit bei der Ausübung einer der wichtigsten Aufgaben eines jeden Spitzenpolitikers: Führungsstärke, wenn schon nicht auszuüben, so zumindest so zu tun, als ob.

Stattdessen gibt Gusenbauer den selbstzufriedenen Kanzler, der sich um politstrategischen Kleinkram nicht mehr zu kümmern braucht -getreu seiner Überzeugung, dass der normale Bürger die Politik nur "en passant" verfolgt und deren Winkelzüge ohnehin nur die "Politikjunkies" in den Kabinetten und Redaktionen interessieren, wie er selbst formuliert.

Eine Haltung, die man durchaus einnehmen kann. Auch sein Vorgänger, Wolfgang Schüssel, glänzte phasenweise durch selbst gewählte parteipolitische Abstinenz.

Anders als Gusenbauer hinterließ er dabei aber kein Machtvakuum. Und erst recht nicht hatte er einen vom "Ora et labora"-Credo getriebenen Vizekanzler an seiner Seite. Molterer konnte Gusenbauers Schwächen zuletzt immer stärker dafür nutzen, sich aus der undankbaren Position des Juniorpartners in die glanzvollere des geschäftsführenden Kanzlers hochzuarbeiten.

Die SPÖ stellt den Kanzler, die ÖVP regiert. Oder: Die SPÖ fällt um, die ÖVP blockiert - das sind die simplen Botschaften, auf die der rote oder schwarze Parteisekretariatsfunk diesen Konflikt reduziert. Die Wahrheit ist, wie meist, etwas differenzierter: Hinter den Kulissen gelang es der erzwungenen Koalition, einiges an Arbeit von ihren Schreibtischen zu bringen. Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung, kleine Schulreform, Wahlrechtspaket, 24-Stunden-Pflege - die Liste der abgehakten Vorhaben ist, vor allem auch dank der nach der schwarz-blau-orangen Tiefkühlung wieder warm gelaufenen Sozialpartnerschaft, durchaus respektabel. Große Brocken wie die Staats- und Verwaltungsreform, die Ortstafel-Lösung und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung stehen allerdings noch aus.

Gleichzeitig sorgt die Hochkonjunktur dafür, dass nicht mehr die Angst um den Arbeitsplatz, sondern Armutsbekämpfung und Bildungchancen auf der Prioritätenliste der Bevölkerung ganz oben stehen - zumindest wenn man den Umfragen glauben möchte.

Dafür lobt sich die Regierung dieser Tage gerne selbst - wider besseres Wissen. Denn für den Wirtschaftsaufschwung sind andere verantwortlich. Dass die Binnennachfrage deutlich nachhinkt, zeigt, dass die Steuerlast in Österreich nach wie vor zu hoch ist - und eine Debatte über eine Steuerreform unausweichlich.

Was dieser Regierung da_rüber hinaus aber fehlt (und, wenn man das im Geist des Zwangskompromisses getextete Arbeitsübereinkommen liest, auch weiter fehlen wird), ist ein großes Zukunftsthema. Stattdessen treibt sie Pragmatismus an, vom politischen Überlebenswillen getragen. Und steigender Profilierungsdruck. Diese Koalition bleibt auf absehbare Zeit eine der zwei Mikrofone - statt des einen.

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