Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie: Experten für Realismus statt Aktionismus

Anlagengenehmigungen auch in Belastungsgebieten möglich - Intensiver Dialog Wirtschaft - Verwaltung auf WKÖ-Symposium zum Anlagenrecht

Wien (PWK510) - Die Auswirkungen der zunehmenden Ausweisung von Luftbelastungsgebieten auf die Genehmigung neuer Anlagen oder von Anlagenerweiterungen standen im Mittelpunkt eines Symposiums der WKÖ zu aktuellen Fragen des Betriebsanlagenrechts.

Vor rund 200 Teilnehmern aus Wirtschaft und Verwaltung betonte Sektionschef Herbert Preglau (Wirtschaftsministerium) die Notwendigkeit, auch in luftbelasteten Gebieten wirtschaftliche Entwicklungen zuzulassen. Dies sei der klare Wille des Gesetzgebers. Preglau räumte ein, dass den Behörden durch die mit der Anlagenrechtsnovelle 2006 neu eingeführte Genehmigungsregelung in Sanierungsgebieten eine große Verantwortung übertragen wird. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Ämter dieser Verantwortung gerecht werden.

Bei seiner Präsentation der aktuellen Luftbelastungssituation zeigte der Umweltexperte der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Johann Punz, dass Österreich bei der Luftreinhaltung in Europa einen Spitzenplatz einnimmt. Er kritisierte die über die EU-Vorgaben hinausschießenden österreichischen Grenzwerte, die kürzlich ein wichtiges Umfahrungsprojekt in Oberösterreich zu Fall gebracht haben, welches tausenden Anrainern eine Abnahme der Immissionsbelastung gesichert hätte.

Der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer, wies auf die Bedeutung rascher und effizienter Genehmigungsverfahren für die Standortentscheidung von Investoren hin. Es sei daher von immanenter Bedeutung, allfällige Vollzugsschwierigkeiten aufzuzeigen und zu beheben. Auch dafür sollte das jährlich stattfindende Symposium Anlagenrecht als Plattform zum Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden dienen.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie, Abgeordneter Holger Krahmer, sprach sich für Realismus statt Aktionismus bei der Behandlung von Grenzwertüberschreitungen aus. Die neue Richtlinie biete den Mitgliedsstaaten Regelungen an, die mittelfristig das Erreichen der überaus strengen Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit erleichtern werden. Eine Notwendigkeit dafür, dass Österreich diese Grenzwerte verschärft, konnte Krahmer nicht erkennen. Vielmehr tritt der Abgeordnete für europaweit einheitliche Standards ein. Die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsentwicklung sollte gewahrt bleiben.

Die im Bereich Immissionsschutz und Umweltrecht spezialisierten Rechtsanwälte Christian Schmelz und Wilhelm Bergthaler demonstrierten praxisorientiert, wie an Standorten in Belastungsgebieten bei Anlagengenehmigungen den Luftreinhaltungsvorgaben zu entsprechen sei. Die Überschreitung eines Grenzwertes sei nicht gleichzusetzen mit einer Gesundheitsgefährdung. Eine Versagung der Genehmigung sei gesetzlich nur dann zulässig, wenn die Anlage einen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung verursacht, der nicht durch Wegfall von Emissionen am Standort oder im Belastungsgebiet insgesamt ausgeglichen werden könne.

In der Diskussion gingen Vertreter der Ämter der Landesregierungen kritisch auf die Frage ein, an welchem Punkt die Relevanz einer neuen Emission zu beurteilen sei (an vorgegebenen Messstellen oder an im Einzelfall zu definierenden Mess- oder Berechnungspunkten). Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Punkte nicht von individuellen Schutzbedürfnissen herzuleiten seien, sondern für ein größeres Gebiet repräsentativ sein sollten. (hp)

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