SPÖ-Kärnten: "Was führte zum Strategiewechsel der Hypo-Bank und wer führte dabei Regie?"

BZÖ und ÖVP verweigern Zustimmung zur Überprüfung des Hypo-Verkaufs durch den Landesrechnungshof - Widrigste Umstände erschweren Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Frage, warum die Eigentümer der
Hypo-Bank die noch im Mai 2006 vom ehemaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer als "schönste Lösung" bezeichnete Eigenkapitalaufstockung nicht selbst vorgenommen haben, sei eine von vielen, welche die SPÖ diese Woche bei den zwei anberaumten Zeugeneinvernahmen im Kärntner Landtag stellen werde, betonte heute, Montag, die Sprecherin der SPÖ-Fraktion im Hypo-Untersuchungsausschuss, LAbg. Nicole Cernic, im Rahmen eines Pressegesprächs in Klagenfurt. Weiters solle hinterfragt werden, warum bis zum Herbst des Vorjahres noch ein Börsegang forciert wurde, die Hypo letztendlich jedoch verkauft wurde, wies Cernic auf diese weitere hinterfragenswerte Strategieänderung hin.

Äußerst beachtenswert sei auch der Umstand, dass die von den SozialdemokratInnen in der jüngsten Landtagssitzung beantragte Überprüfung des Hypo-Verkaufs durch den Landesrechnungshof von BZÖ und ÖVP verweigert wurde, sagte der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser. Dass erstmals im Kärntner Landtag ein Prüfungsansinnen abgelehnt und damit dessen finanzielles Vollzugskontrollrecht untergraben wurde, gebe nicht nur Anlass zur Sorge, sondern spreche Bände, so Kaiser. Die schwarz-orange Haltung untermauere ebenso wie der einschränkend formulierte Prüfantrag für den U-Ausschuss, das enge Korsett bei dessen Terminen und den nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen das Gefühl einer "permanenten Vertuschung", betonte Kaiser.

Zum angekündigten Sitzungsboykott der Grünen sagte der SP-Klubobmann: "Wir verstehen deren Begründung, doch würde sich auch die SPÖ aus dem U-Ausschuss - wenn auch berechtigt - zurückziehen, so würde dieser Vertuschungsausschuss wohl auch noch zu einem wahren Jubelausschuss werden." Die SPÖ werde auch unter widrigsten Umständen weiterhin alles daran setzen, um im Interesse der Kärntner Bevölkerung Aufklärung darüber zu erlangen, "was beim Hypo-Deal wirklich vorgegangen ist", kündigte Kaiser vollen Einsatz in dieser Causa an.

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