Bures zu Zuverdienstgrenze: Verfassungsdienst soll für rechtliche Klärung sorgen

Wien (SK) - "Die verfehlte Politik der letzten Jahre wird jetzt
auf dem Rücken der Frauen ausgetragen", kritisierte SPÖ-Frauenministerin Doris Bures im Rahmen einer Pressekonferenz die dramatische Entwicklung bei den nachträglichen Zuverdienstkontrollen beim Kindergeld. Sie habe heute den Verfassungsdienst ersucht, die rechtlich unklare Situation zu prüfen. Bures will auch klären, ob die Zufallsprüfungen nicht gleichheitswidrig sind und vor allem welche Verantwortung die Mitglieder der letzten Regierung haben. Ex-Minister Haupt habe damals die rechtswidrige Weisung erteilt, die Kontrollen einzustellen und dann habe sich die damalige Regierung unter Ex-Bundeskanzler Schüssel dieser Entscheidung angeschlossen. ****

Es sei unerträglich, dass die KindergeldbezieherInnen von der letzten Regierung zuerst getäuscht wurden und jetzt zur Kassa gebeten würden. Es gebe drei verschiedene Gruppen von Betroffenen: jene, die sich rechtskonform verhalten haben, jene, die jetzt geprüft werden und jene BezieherInnen, die Glück haben und nicht geprüft werden. Dies könnte gleichheitswidrig sein und solle, so Bures, auch vom Verfassungsdienst geprüft werden. "Ich würde mir wünschen, dass sich die Betroffenen bei jenen schad- und klaglos halten könnten, die für diese Situation verantwortlich sind", so die Frauenministerin, die für die Zukunft eine klare und eindeutige Regelung fordert. (Schluss) sl

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