Ehmann fordert Abschaffung von umstrittenem Taxi-Verrechnungssystem in der Steiermark

Ist die Demokratie für die steirischen Wirtschaftskammermitglieder abgeschafft? - Anfrage soll Aufklärung bringen

Wien (SK) - "Das im heurigen Jahr für die Steiermark verordnete Taxisitzkontaktsystem sorgt mittlerweile bei allen Beteiligten nur mehr für Verwunderung", sagte der steirische SPÖ-Abgeordnete Michael Ehmann. Die steirische Wirtschaftskammer-Fachgruppe "Personenbeförderung mit PKW" stimmte bei ihrer Tagung mit 169 von 229 Stimmen gegen die Sonderbestimmung, nach der ein Sitzkontaktsystem zu verwenden ist. Auch aus Sicht der Konsumenten ergeben sich nach Ansicht von Ehmann keinerlei Verbesserungen. Daher versteht er nicht, warum der steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Buchmann sich gegen die mehrheitlich geforderte Abschaffung des umstrittenen Verrechnungssystems in Taxis wehrt. ****

Der zuständige LR Buchmann (ÖVP) argumentiert mit dem Konsumentenschutz, der ihn am Sitzkontaktsystem festhalten ließe. Das hält aber Ehmann für nicht haltbar. "Meine Verwunderung in dieser Causa besteht darin, dass LR Buchmann im Interesse der KonsumentInnen zu handeln glaubt, indem er die angesprochene Verordnung nicht aufheben will, obwohl nicht nur die Fachgruppe, sondern sogar Konsumentenschutzminister Buchinger von der 'reinen UnternehmerInnenorientierung' der Verordnung überzeugt sind", so Ehmann.

Der SPÖ-Abgeordnete hat nun eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein gestellt, von dem er wissen will, wie er das umstrittene Taxisitzkontaktsystem, das Vorgehen des steirischen Landesrats und die Vorgänge in der steirischen Wirtschaftskammer bewertet. (Schluss) wf

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