Kalina zu vorschulischer Bildung: Es geht in die richtige Richtung

Fremdenrecht: SPÖ-Bundesgeschäftsführer für möglichst rasche Evaluierung

Wien (SK) - "Am 25. Mai haben Bildungssprecher Erwin Niederwieser und ich das SPÖ-Konzept für ein verpflichtendes und kostenloses vorschulisches Jahr im Kindergarten präsentiert. Die ÖVP hat damals nur mit einem Njet zu allen solchen Ideen geantwortet. Seither hat sich in der ÖVP viel geändert. Der VP-Beton, den man sich um die Füße gegossen hat, bröckelt langsam. Aber das Gute ist: er bröckelt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Montag im Rahmen seiner Pressekonferenz. Die Bewegung der ÖVP in dieser Frage sei "außerordentlich positiv" zu bewerten. Wenn eine solche vorschulische Verbesserung ab Herbst 2008 kommen könnte, wäre das "schön und ein großer Schritt in die richtige Richtung", so Kalina. ****

Ein Vorschuljahr für alle bleibe das Ziel der SPÖ, betonte der Bundesgeschäftsführer. Denn es gehe darum, allen Kindern möglichst gute Chancen zu bieten. Es sei gut, wenn sich die ÖVP nun bewege. "Das ist ein erster großer und guter Schritt in die richtige Richtung." 93 Prozent der Kinder würden heute schon einen Kindergarten besuchen. "Es geht aber genau um jene sieben Prozent, die man auch dazu bekommen soll." Kalina geht davon aus, dass ein verpflichtendes Vorschuljahr natürlich auch kostenlos sein müsse.

Was jedenfalls nicht sinnvoll sei, sei eine Einstufung der Kinder einzig und allein nach sprachlichen Fähigkeiten. "Kinder brauchen keinen Sprachkurs, sondern müssen in der Gruppe spielerisch herangeführt werden. Es braucht Integration in der Gruppe, damit Kinder aus bildungsfernen Schichten miteingebunden werden", so Kalina. Schmied und Hahn würden nun ein entsprechendes Modell erarbeiten. "Finanzminister Molterer wird im Finanzausgleich mit den Ländern die Finanzierung klären", sagte Kalina.

Fremdenrecht möglichst rasch evaluieren

Angesprochen auf die Situation im Fremdenrecht erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, eine sachliche Evaluierung der Auswirkungen des Fremdenrechtes müsse rasch umgesetzt werden. "Der Minister soll bis dahin die Spielräume nutzen, die er zur Verfügung hat, um einen humanen Vollzug des Gesetzes zu ermöglichen. Das liegt in der persönlichen Verantwortung von Minister Platter." Eine Evaluierung erst ab 2009 sei ihm, so Kalina, jedenfalls nicht rasch genug.

Kdolsky-Lösung beim Kindergeld "nicht optimal"

In der Frage des Kindergeldes und der möglichen Rückerstattung bei einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze hob Kalina hervor, dass es die Regierung Schüssel und die Minister Haupt und Haubner waren, die für das nun bestehende Chaos verantwortlich seien. "Aber auch die Lösung von Ministerin Kdolsky ist nicht optimal und sollte noch einmal überdacht werden." Denn diese führe dazu, dass es drei Kategorien von Frauen gebe: Jene, die sich an die Grenzen gehalten hätten, jene, die die Grenzen überschritten haben und jetzt zurückzahlen müssten, und schließlich jene, die die Grenze überschritten haben und nicht zurückzahlen müssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Situation vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben wird. Kdolsky sollte sich hier eine neue Lösung überlegen", so Kalina. (Schluss) js

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