Jarolim: Repressionsversuche Haiders gegen Volksgruppenvertreter unerträglich

Wien (SK) - Als "Mangel jeder demokratischen Kultur und unerträgliche Vorgangsweise gegen einen engagierten Vertreter der slowenischen Minderheit" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Ankündigung Haiders, gegen den Vizepräsidenten des Rates Kärntner Slowenen, Rudi Vouk, die Disziplinarkommission der Rechtsanwaltskammer und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. ****

"Wenn man die äußerst fragwürdige Haltung Haiders gegenüber dem Rechtsstaats kennt - schließlich missachtet und konterkariert der Kärntner Landeshauptmann laufend Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs - wirkt diese Vorgangsweise umso grotesker", so Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Repressionsversuche gegen Andersdenkende statt Dialog sind aber bei Haider altbekannt", so der SPÖ-Justizsprecher weiter: "So ist schließlich allen noch in Erinnerung, wie Haider am Beginn der schwarz-blauen Regierung gemeinsam mit dem damaligen Justizminister einen neuen Straftatbestand vorgeschlagen hat, nach welchem Kritiker der Regierung unter gewissen Umständen strafrechtlich verfolgt werden sollten." (Schluss) wf

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