Kalina: Gerechte Lösungen sind roter Faden der Regierung Gusenbauer

"Wir räumen gemeinsam den Schutt des bröckelnden ÖVP-Betons weg"

Wien (SK) - "Der rote Faden der Kanzlerschaft von Alfred
Gusenbauer sind gerechte Lösungen. Es wird wieder in die Zukunftsfragen investiert, und der Vergleich macht sicher: Während in den ersten sechs Monaten der Schüssel-Kabinette I und II Belastungswellen und eine unsoziale Belastungspolitik geherrscht haben, ist die Tätigkeit von Alfred Gusenbauer und seiner Regierung durch soziale Gerechtigkeit geprägt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Montag in einer Pressekonferenz. Die Bilanz der ersten sechs Monate der SPÖ-geführten Regierung sei eine wirklich zufriedenstellende. Kalina listete eine Reihe von Verbesserungen auf, die bereits von der Regierung umgesetzt wurden und stellte fest: "Es ist zutreffend, wenn Minister Molterer erklärt, dass wir den Schutt wegräumen. Wenn jetzt der ÖVP-Beton bröckelt, dann fällt Schutt an. Wir sind bereit, diesen Schutt gemeinsam wegzuräumen." ****

"Es ist eine hervorragende Halbjahresbilanz. Dem gegenüber stehen die Halbjahresbilanzen von Schüssel I und II, die unter dem Motto 'Speed kills' für soziale Belastungen stehen und bis heute für Chaos sorgen, wie man beim Kindergeld sieht", so Kalina. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellte aber auch fest, dass die unterschiedlichen Zugänge von SPÖ und ÖVP in den letzten Monaten zu Reibungen und Konflikten geführt haben, die die Erfolge in der Darstellung in den Hintergrund gedrängt haben. "Während die ÖVP keine Änderung will, wollen wir möglichst viel tun um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das sind die Begleitumstände, die passieren, wenn zwei so unterschiedliche Partner gemeinsam eine Regierung bilden. Die Bilanz zeigt aber auch: Es ist eine Reibung, die sich lohnt, und die nächsten positiven Schritte stehen vor der Tür."

Von der morgen beginnenden Regierungsklausur erwartet sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer viel Gutes. So sei eine Einigung bei den Rezeptgebühren und auch beim verpflichtenden vorschulischen Angebot in Aussicht. "Das wären zwei wesentliche Änderungen in wichtigen Bereichen, die wir gemeinsam durchbringen. Ich glaube, dass sich der Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien damit auch ändern wird:
Hin zur Frage, wer sich für die gute Lösung eingesetzt hat und wer die besseren Lösungen anbietet. Es wird ein neuer Wettbewerb um die besten Ideen", so Kalina.

Nach einem halben Jahr sei es Zeit, eine Bilanz darüber zu ziehen, was in den ersten sechs Monaten der SPÖ-geführten Regierung tatsächlich passiert sei. Kalina gab einen kurzen Überblick über die wichtigsten bisherigen Reformen und Erfolge der SPÖ-geführten Regierung. "Und da ist schon als wichtiger Teil zu berücksichtigen, was durch den Eintritt der SPÖ in die Regierung alles nicht mehr passiert ist, was auf der Agenda Schüssels und seiner blau-orangen Helfer stand." Kalina stellte fest, dass von dieser Seite weitere Privatisierungen - wie ein völliger Ausverkauf der Energieversorger -, eine Schwächung der Arbeiterkammern, ein weiteres Zurückdrängen der Sozialpartner und eine Fortsetzung des neoliberalen Kurses geplant waren. "Dieser Kurs hat zu einem historischen Rekordstand bei der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit geführt", hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Dem stellte Kalina einen Überblick über die wichtigsten Reformen der neuen Regierung gegenüber.

Schon im Jänner seien auf Drängen der SPÖ die Mindestpensionen über die Armutsgrenze auf 726 Euro erhöht worden. Im Februar folgte das große Schulpaket. "Während Schüssel 6.000 Lehrerstellen gekürzt hat, sorgt Claudia Schmied dafür, dass es im Herbst 1.500 neue Lehrerstellen geben wird und die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 in den ersten Klassen gesenkt wird", so Kalina.

Im März habe die Regierung eine Qualifizierungsoffensive für die Facharbeiter gestartet. "Damit wird in die Zukunft Österreichs investiert. Die Wirtschaft entwickelt sich gut. Jetzt ist es wichtig, dass wir dem Facharbeitermangel durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen entgegenwirken." Im April wurden der Pensionsreform die Giftzähne gezogen, und im Mai habe sich bei den neu eingeführten Überstundenzuschlägen zur Teilzeit gezeigt, dass die Regierung Gusenbauer die Sozialpartner wieder ernst nehme und einbinde. Im Juni hat Minister Darabos 400 Millionen Euro beim Eurofighter-Deal eingespart und im Juli sei es gelungen, ein Beamtendienstrecht für das 21. Jahrhundert zu schnüren und die Einigung auf 1.000 Euro Mindestlohn wurde zu erreichen. (Schluss) js

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