Kössl: Wirkung des neuen Fremdenrechtsgesetzes nicht gefährden

Grüne sollen Augen für Herausforderungen öffnen

Wien, 9. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Wir dürfen die Wirkung des im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossenen Fremdenrechtsgesetzes nicht gefährden“, fordert ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Dass das Fremdenrechtsgesetz der richtige Weg ist, belegen die Fakten – „und die sollten sich mittlerweile auch zu den Grünen durchgesprochen haben“. Kössl verweist auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie die Verringerung bei der Zuwanderung. Weiters wurden die Asylverfahren erheblich beschleunigt. „In diesem Bereich wird es durch die Implementierung des Asylgerichts im Bundesverwaltungsgericht künftig zu einer noch rascheren Abwicklung kommen“, so Kössl, der auch die Personalaufstockung beim Unabhängigen Asylsenat (UBAS) positiv hervorhebt. ****

„Wir dürfen das Fremdenrechtsgesetz auch durch ein generelles Bleiberecht nicht gefährden“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher weiter. Wir wollen und müssen einen unkontrollierten Zustrom an Asylwerbern vermeiden. Bei der Zahl der Asylanträge liegt Österreich im EU-Ranking bereits im Spitzenfeld. „Es wäre daher der komplett falsche Weg, ein generelles Bleiberecht zu schaffen. Die Grünen sind herzlich eingeladen, ihre Augen nicht weiterhin vor der Realität zu verschließen, sondern sie für die Herausforderungen zu öffnen.“

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