Fremdenrecht: Hlavac für sofortige Evaluierung

Wien (SK) - Nachdem sich der unabhängige Menschenrechtsbeirat im Innenministerium sehr kritisch zum bestehenden Fremdenrecht geäußert hat und einzelne Passagen sogar für verfassungswidrig hält, verlangt SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac rasches Handeln von Innenminister Platter. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Evaluierung des Fremdenrechts soll sofort begonnen werden, fordert Hlavac. ****

Die SPÖ-Integrationssprecherin berichtete in dem Zusammenhang, dass sie fast täglich E-Mails bekomme wegen Familien, die von der Abschiebung bedroht sind. Laut Menschenrechtsbeirat seien auch Abschiebungen passiert, die rechtswidrig waren. "Hier geht es um Schicksale", betont Hlavac, "unter diesen dramatischen Umständen darf man nicht länger zuwarten." Bekanntlich will der Innenminister mit der Evaluierung bis Ende 2008 bzw. sogar bis 2009 warten.

Außerdem appelliert die SPÖ-Integrationssprecherin an den Innenminister, bei Fällen, wo es um den "humanitären Aufenthalt" geht, auch tatsächlich menschlich zu urteilen; das sei bisher leider nicht im notwendigen Ausmaß der Fall gewesen, so Hlavac abschließend. (Schluss) wf

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