Diakonie verweist auf Menschenrechtsbeirat: "Kein Spielraum für Menschenrechte"

Wien (OTS) - Diakonie unterstreicht Empfehlungen des Berichtes:
Humanitäre Klausel des Dublin Vertrags nützen. 14-tägiges Prüfungsverfahren bei Schubhaft einführen, Schnittstellen zwischen Asyl- und Niederlassungsgesetz schaffen, "Vermutungshaft" ersatzlos streichen.

"Wo es keinen Spielraum für Menschenrecht gibt, dankt die Demokratie ab", kommentiert die Diakonie Österreich den Bericht des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium. "Jetzt muss einfach etwas geschehen", so die Hilfsorganisation und verweist auf Empfehlungen aus dem heute publik gewordenen Bericht.

Es gilt, "Kriterien festzulegen, in welchen die Asylbehörden über die humanitäre Klausel hinaus angewiesen werden, einen Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich zu prüfen, obwohl Österreich formal und materiell nicht zuständig ist. Durch die Regelung von Schnittstellen zwischen Asyl- und Niederlassungsrecht, muss die Achtung des Privat- und Familienlebens von integrierten Drittstaatsangehörigen gewährleistet werden."

Die Diakonie sieht es menschenrechtlich geboten die "Vermutungshaft" abzuschaffen. "Auf Verdacht hin dürfen nicht weiter unbescholtene Menschen monatelang eingesperrt werden. Die Schubhafttatbestände sollen ersatzlos entfallen."

Daran schließt die Empfehlung Nr III. 5 des Menschenrechtsbeirates an: "Für den Freiheitsentzug durch Anhaltung in Schubhaft soll ein obligatorisches Haftprüfungsverfahren durch die Unabhängigen Verwaltungssenate (1. Haftprüfung nach 14 Tagen) eingerichtet werden."

"Die Republik Österreich muss den Spielraum für Menschenrechte wieder zurückgewinnen", so die Diakonie abschließend.

Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats:
http://www.ots.at/redirect.php?diakonie

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