Fremdenrecht: WESTENTHALER: Kein Aufschnüren des Fremdenrechtes

Wien 2007-07-09 (OTS) - Gegen ein Aufschnüren des Fremdenrechtes
spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler aus. "Das neue
Fremdenrecht ist eines der effizientesten Gesetze, das unter
BZÖ-Regierungsbeteiligung umgesetzt worden ist". Westenthaler
verweist auf die neuesten Zahlen der Statistik Austria mit einem
Rückgang der Netto-Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahr um 44
Prozent. 2005 waren 49.172 Personen mehr nach Österreich gekommen,
als den umgekehrten Weg beschritten hatten. Dass die Zahl der
Zuwanderungen im Vorjahr stark zurückgegangen ist, liege vor allem an
den Nicht-EU-Bürgern, die in deutlich geringerer Zahl nach Österreich
gekommen sind. Markantestes Beispiel: Aus der Türkei gab es 2005 ein
Wanderungsplus von 5.004 Personen, 2006 lag es nur noch bei 1.949.
"Österreich hat eines der strengsten Fremdenrechte in Europa und das
ist gut so. Es geht zuerst darum, die Probleme durch die
unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahrzehnte in den Griff zu
bekommen und nicht das wirksame Fremdenrecht zu ändern", betont der
BZÖ-Chef. Gerade in den Ballungsräumen gebe es bereits jetzt große
soziale und gesellschaftliche Spannungen, die durch ein
aufgeschnürtes Fremdenrecht und ein automatisches Bleiberecht zur
Explosion kommen würden. "Wer sich in Österreich nicht integrieren
will, wer kriminell wird oder den Sozialstaat missbraucht, soll und
muss abgeschoben werden. Wir brauchen keine französischen
Verhältnisse. Deshalb hat das BZÖ, übrigens gemeinsam mit ÖVP und
SPÖ, das derzeitige scharfe Fremdenrecht gerade noch rechtzeitig
durchgesetzt". Allerdings trete das BZÖ sehr wohl dafür ein, einen
gesetzlichen humanitären Ermessensspielraum bei bestens integrierten
Familien zu schaffen.

Westenthaler regt angesichts der aktuellen Debatte an, generell die
äußerst einseitige und fragwürdige Rolle des Menschenrechtsbeirates
zu überprüfen. "Wer wie die Mitglieder des Beirates bei diesem
sensiblen Thema auch noch zündelt und nur gegen die Interessen der
überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung handelt, wer
Eskalation vor Integration setzt, der darf sich nicht wundern, wenn
die Existenzberechtigung dieses Gremiums massiv in Frage gestellt
wird. Das BZÖ tritt jedenfalls für eine genaue Überprüfung des
Menschenrechtsbeirates ein und gegebenenfalls für dessen
Abschaffung", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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