FSG-Haberzettl: Auch OECD kritisiert Abschaffung der Schenkungssteuer

Kritik der OECD am österreichischen Steuersystem sollte Regierung zur raschen Durchführung einer umfassenden Steuerreform motivieren

Wien (FSG) - Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) kritisiert in ihrem jüngsten Länderbericht, der am kommenden Freitag Bundeskanzler Gusenbauer übergeben werden wird, das österreichische Steuersystem, insbesondere die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Diese Kritik von kompetenter europäischer Seite sollte die Bundesregierung zur raschen Durchführung einer umfassenden Steuerreform motivieren", stellte FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl dazu Montag fest. ++++

Die OECD kritisiert in ihrem Länderbericht, den das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner heutigen Ausgabe wiedergibt, das österreichische Steuersystem und weist darauf hin, dass dieses Bedenken aufkommen lasse: Die Besteuerung des Faktors Arbeit sei zu hoch, die auf Vermögen zu niedrig: "Die Abschaffung der Erbschaftssteuer und anderer vermögensbezogener Steuern wie der Schenkungssteuer sollen erneut überdacht werden." Diese konkrete Kritik der OECD-Experten sollte die Bundesregierung nicht nur zu einer Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Erb- und Schenkungssteuer nutzen, sondern darüber hinaus zu einer umfassenden Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode, also vor 2010, sagte Haberzettl. Die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) habe dies in den letzten Monaten mehrmals gefordert und fühle sich von den Feststellungen der OECD in ihren Forderungen bestätigt. Denn die OECD weise in ihrem Bericht darauf hin, dass die Steuerstruktur "zu Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum" führen könne und schlage darum konkret vor:
"Lohnsteuer und soziale Abgaben müssen für bestimmte Gruppen mit geringeren Chancen am Arbeitsmarkt gesenkt werden."

Darüber hinaus empfehle die OECD, die Tabak- und Alkoholsteuern zu erhöhen und die Mineralölsteuer auf das höhere Niveau der EU-Nachbarstaaten anzupassen. Weiters rege die OECD sowohl eine Erhöhung der Umweltsteuern (da es trotz der 2004 eingeführten Energiesteuer für Unternehmen kaum Anreize gebe, den Ausstoß von Treibhausgas zu senken), als auch eine Anpassung der Einheitswerte auf Immobilien an. Haberzettl: "Was liegt angesichts einer solch fundamentalen Kritik am österreichischen Steuersystem also näher, als eine umfassende Reform des Steuersystem sofort durchzuführen und nicht erst auf den St. Nimmerleinstag zu warten!"

FSG, 9. Juli 2007 Nr. 40

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