Spindelegger bei Treffen der COSAC-Vorsitzenden in Lissabon

Zweiter Nationalratspräsident: "Europa bewegt sich wieder"

Wien (ÖVP-PK) - Der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger nimmt diese Woche in seiner Funktion als Obmann des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der EU (COSAC) teil. ****

Das umfangreiche Arbeitsprogramm der Konferenz, die heute, Montag, und morgen in Lissabon stattfindet, umfasst neben Diskussionen über die Struktur des COSAC-Halbjahresberichts und die Prioritäten der portugiesischen EU-Präsidentschaft auch die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie: In Lissabon haben sich die Regierungschefs im Jahr 2000 auf eine Strukturerneuerung der europäischen Wirtschaft geeinigt, im Frühjahr 2005 beschlossen sie die Strategie neu auszurichten und auf Wachstum und Beschäftigung zu fokussieren.

Spindelegger wies im Vorfeld der Tagung darauf hin, dass die größte Herausforderung an die portugiesische Präsidentschaft die Einigung auf eine neue vertragliche Grundlage der Union sein wird: "Die Diskussion um eine Verfassung beschäftigt die EU nun schon geraume Zeit, wobei es Österreich immer ein Anliegen war, dass der Verfassungsvertrag, dem wir zugestimmt haben und den wir für gut erachten, in seiner Substanz erhalten bleibt." Insofern sei es erfreulich, dass der EU-Gipfel im Juni eindeutig festgelegt habe, dass im künftigen Reformvertrag, der in die geltenden Verträge (EUV und EGV) eingearbeitet werden soll, die Grundzüge des Verfassungsvertrages erhalten bleiben.

Die Phase der Reflexion, die nach der Ablehnung der EU-Verfassung in manchen Mitgliedsstaaten notwendig gewesen sei, scheine jedenfalls vorüber, so Spindelegger: "Europa bewegt sich wieder und ist auf dem besten Weg, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen", so der Zweite Nationalratspräsident abschließend. (Schluss)

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