Strache: Gusenbauer ist kein Sozialfighter und frei von jeglicher Courage

Sozialpolitisch wäre mehr möglich gewesen

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache nahm die heutige Dringliche Anfrage im Nationalrat als Grundlage, daran zu erinnern, dass das BZÖ selbst einen guten Teil der Verantwortung für die von ihm angeprangerten negativen Entwicklungen zu tragen hätte. Das BZÖ solle bei sich selbst einmal anfangen und etwas leiser treten.

Zur inhaltlichen Kritik an Bundeskanzler Gusenbauer sei festzustellen, dass er tatsächlich vieles versprochen, aber nichts gehalten hätte. Als Beispiele seien die Studiengebühren oder die Eurofighter zu erwähnen, so Strache. Ebenso wäre die Situation bei der Pflege. In diesem Punkt trage die SPÖ tatsächlich keine soziale Verantwortung, wenn sie als Lösung den Pflegebedürftigen letztlich alles wegnehmen wolle.

Der FPÖ-Klubobmann erwähnte zudem die durchaus möglich gewesenen Maßnahmen, welche von der SPÖ verabsäumt worden wären, umgesetzt zu werden. Es sei außerdem nichts aus der angekündigten Steuersenkung geworden und der Pensionistenpreisindex sei nach wie vor nicht als verbindlich angenommen. Die SPÖ sei schließlich von jeglicher Courage verlassen, so würde es scheinen. "Sie sind nicht der Sozialfighter. Daraus ist leider nichts geworden", richtete Strache an Gusenbauer. Der Bundeskanzler sei eher - in Anspielung an den Guatemala Besuch -als Doppel-Null-Agent zu bezeichnen.

Der FPÖ-Klubobmann nahm diese Debatte ebenfalls zum Anlass, die Ortstafelfrage zu behandeln, welche eigentlich eine Kunstdebatte sei, weil nur eine Volksgruppenerhebung in Kärnten die Basis sein könne, mit den Kärntnern darüber zu reden. Es sei nicht angebracht, jetzt eine Lösung ohne profunde Daten über den tatsächlichen Anteil der slowenischen Minderheit in Kärnten durchzupeitschen.

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