Darmann: SPÖ hat im Sommer 2006 Konsens-Lösung in Orttafelfrage verhindert

Kritik an unpassenden Bemerkungen des Bundeskanzlers

Wien (OTS) - Mit heftiger Kritik reagierte BZÖ-Abgeordneter Mag. Gernot Darmann auf die unpassenden Bemerkungen des Bundeskanzlers im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Gusenbauer hatte den Berufstitel "Ingenieur" bewusst ins negative Licht gerückt.

Kritische Bemerkunkungen galten auch der Dritten Nationalratspräsidentin, Glawischnig, die "auf tiefstem Niveau" zur Kärntner Ortstafelfrage gesprochen habe.

Der Bundeskanzler hat im Zuge der Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der Frage um eine konsensuale Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten behauptet, dass Landeshauptmann Haider eine Konsens-Lösung verhindert hätte. Darmann betonte, dass der Kärntner Landeshauptmann eine Lösung wolle und stets angestrebt habe. "Lösung kann aber nicht Diktat von Wien bedeuten." Darmann wies darauf hin, dass es gerade die SPÖ gewesen sei, die im Sommer 2006 eine konsensuale Lösung in der Orttafelfrage verhindert habe.

Gusenbauer sei unglaubwürdig, wenn er behaupte, er habe hinsichtlich einer Lösung in der Orttafelfrage mit allen Vertretern der Kärntner Bevölkerung gesprochen. "Sie haben nicht mit den Vertretern der Kärntner Bevölkerung gesprochen, da die gewählten Vertreter, das Kollegium in der Landesregierung, das Kollegium des Kärntner Landtages von Ihnen nicht aufgesucht beziehungsweise eingeladen wurde. Das heißt Sie sind gar nicht daran interessiert gewesen, die Meinung der Mehrheitsbevölkerung in Kärnten zu hören ", so Darmann.

Gusenbauer habe eine Ortstafellösung mit 163 zweisprachigen Ortstafeln und über 500 zweisprachigen Hinweisschildern sofort veranlassen wollen, sagte Darmann. Die betroffenen Gemeinden beziehungsweise Ortschaften sollten durch höhere Förderungen "ins Boot" geholt werden. Der Gusenbauer-Entwurf werde klar abgelehnt. 163 zweisprachige Ortstafeln kämen nicht in Frage, außerdem sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien Gusenbauer die Auswahl der Ortschaften getroffen habe.

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