Gusenbauer: Werden auch zukünftig Initiativen wie Salzburger Olympiabewerbung unterstützen

Salzburg hat Guatemala als Olympiaaustragungsort der Herzen verlassen

Wien (SK) - "Wir als Bundesregierung werden auch in Zukunft Initiativen einzelner Städte oder Bundesländer wie die Salzburger Olympiabewerbung unterstützen. Wir stehen zu jeder positiven Initiative!", versicherte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag im Nationalrat und reagierte damit auf eine Dringliche Anfrage des BZÖ, die das Engagement der Bundesregierung für Salzburg negativ bewertet hatte. Der Bundeskanzler bedankte sich bei all den "engagierten Mitarbeitern der Salzburger Bewerbung, die ein sehr gutes Bild von Salzburg gezeichnet haben". Salzburg sei aus Guatemala als "Olympiaaustragungsort der Herzen" weggefahren, ist sich Gusenbauer sicher. Dass am Ende die Entscheidung eher "über die Frage der Investitionsfantasie" gefallen sei, müsse man, so der Bundeskanzler, zu Kenntnis nehmen. ****

"Salzburgs Bürgermeister Schaden, Landeshauptfrau Burgstaller, ihr Stellvertreter Haslauer, Staatssekretär Lopatka sowie Sportler wie Franz Klammer haben einen großen Beitrag für Österreich geleistet", machte der Bundeskanzler hinsichtlich der Salzburger Olympiabewerbung deutlich. Er bedankte sich beim Parlament für Maßnahmen wie dem Anti-Doping-Gesetz und dem Beitritt zur UNESCO-Anti-Doping-Konvention, "die die Chancen Salzburgs erhöht haben".

Akt der Zurücknahme politischer Einflussnahme bei Wiener Zeitung

"Um die schwierigen Herausforderungen, vor denen die 'Wiener Zeitung' im Zusammenhang mit EuGH-Verfahren bezüglich der Pflichtinserierungen zu meistern, habe ich entschieden, den Aufsichtsrat mit erfahrenen Verlegerpersönlichkeiten zu besetzen, die gemeinsam mit den verbliebenen Aufsichtsräten und dem neuen Herausgeber Konzepte für die Zukunft des Zeitungstitels erarbeiten sollen", antwortete Gusenbauer auf eine weitere Anfrage des BZÖ. Die neuen Aufsichtsräte der "Wiener Zeitung" seien nach "Know How ausgesucht worden" - "diese Personalbesetzungspolitik steht damit im Gegensatz zur Besetzungspolitik à la Westenthaler, verdeutlichte Gusenbauer, der klarmachte, dass es hier zu einem "Akt der Zurücknahme politischer Einflussnahme" gekommen sei. Schließlich habe die "SPÖ schon am Beginn der Regierungstätigkeit festgehalten, dass Mitarbeiter der politischen Kabinette in erster Linie nicht in Aufsichtsräten sitzen sollen", machte Gusenbauer klar.

Gusenbauer begrüßt Mindestlohn von 1.000 Euro

Verwunderung artikulierte der Bundeskanzler angesichts der Tatsache, dass "sich das BZÖ gegen einen Mindestlohn von 1.000 Euro ausspricht". Er hingegen begrüßte diese Einigung mit den Sozialpartnern und forderte das BZÖ auf, "nicht jede Verbesserung schlecht zu reden". Die Sozialpolitik des BZÖ biete den Menschen nur Polemik und keine Lösungen, kritisierte Gusenbauer - "Zum Glück sucht die Bundesregierung diese Lösungen".

Bundeskanzler zur Steuerreform 2010

"Für 2010 ist eine große Steuerreform geplant, die wir 2009 diskutieren und bearbeiten müssen", so der Bundeskanzler. Das österreichische Steuersystem zeichne sich durch einige Besonderheiten aus, so werde der Faktor Arbeit besonders stark besteuert, während die Vermögensbesteuerung eher sehr niedrig sei. Gusenbauer sieht darin eine "große Herausforderung, weil die wettbewerbsrelevanten Steuern zu hoch sind". Ziel der Bundesregierung sei jedenfalls, "die Leistungsträger zu entlasten".

EU-Vertrag hat soziale Dimension der EU verstärkt

Der Bundeskanzler ging ferner auf die Außen- und Europapolitik ein. Er erinnerte daran, dass "die Klimaschutzstrategie der EU eine starke österreichische Handschrift trägt". In Reaktion auf eine Kritik Westenthalers an der Einigung beim EU-Vertrag wunderte sich Gusenbauer darüber, "ob der BZÖ-Chef eigentlich noch weiß, wo er damals zugestimmt hat". Immerhin habe das BZÖ seinerzeit für die damalige EU-Verfassung optiert. "Entweder hat Westenthaler den Verfassungstext nicht gelesen, nicht verstanden - oder seine Meinung geändert", schloss Gusenbauer aus dem Verhalten des Chefs der Kleinpartei. Der Kanzler befürwortete ausdrücklich, dass der in Brüssel verabschiedete Vertrag "die soziale Dimension der EU verstärkt hat - und dass soziale Werte jetzt verbindlich und einklagbar sind". (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0021