Gusenbauer präsentiert Leistungsbilanz der SPÖ-geführten Bundesregierung

Steigendes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, mehr Pensionsgerechtigkeit

Wien (SK) - "Das Ziel des BZÖ ist es, alles schlecht zu machen,
was von dieser Bundesregierung für die österreichische Bevölkerung erreicht wird", replizierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag im Nationalrat auf eine Dringliche Anfrage der Kleinpartei. Er, so Gusenbauer, sei auch zukünftig gerne bereit, derartige Anfragen von BZÖ-Chef Westenthaler zu beantworten - schließlich gebe ihm das Gelegenheit, einen "kurzen Überblick über die Leistungsbilanz der SPÖ-geführten Regierung nach den ersten sechs Monaten" zu geben. ****

Gusenbauer nannte folgende Punkte:

+ Durchsetzung des Mindestlohns gemeinsam mit den Sozialpartnern
+ Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für behinderte Menschen + Ziehen der Giftzähne der so genannten Pensionsreform
+ Erarbeitung neuer Grundlagen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung
+ Novellierung des Arbeitszeitgesetzes
+ Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Prozent
+ 24-Stunden-Pflegebetreuung
+ 400 Millionen Euro an Einsparungen bei den Eurofightern
+ Jährliches Beschäftigungswachstum von 50.000 Personen
+ Stärkung des Wirtschaftswachstums
+ Einigung bei der Agrarmarktordnung, die nunmehr stärker auf Kleinbauern und KonsumentInnen Rücksicht nimmt
+ verstärkte Förderung der Karrierechancen von Frauen im Öffentlichen Dienst
+ Flexibilisierung des Kindergelds
+ Verbesserungen bei der Au-Pair-Regelung
+ Gut im Plan bei der Vorbereitung der EURO 2008
+ 10,5 Milliarden schweres Infrastrukturpaket beschlossen
+ Großes Wahlrechtsreformpaket mit Senkung des Wahlalters, Ausdehnung der Legislaturperiode und Erleichterung der Briefwahl
+ mehr Personal für Gerichte und Justizwache
+ positiver Abschluss bezüglich Beamtendienstrechtsnovelle
+ Erarbeitung der Klimaschutzprojekte
+ laufende Überarbeitung der Klimaschutzstrategie
+ Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25
+ 1.500 neue LehrerInnen
+ Erhöhung der Schülerbeihilfe
+ Ausweitung der Tagesbetreuungsplätze
+ Erhöhung des Filmbudgets um 33 Prozent
+ gute Entwicklung beim Hochschulzugang für Medizinstudierende
+ Anhebung der Studienbeihilfe
+ Ausarbeitung des Tutoren- und Mentorenprogramms zur Refundierung der Studienbeiträge
+ Beschlussfassung eines scharfen Antidoping-Gesetzes.

Bundeskanzler Gusenbauer machte darauf aufmerksam, dass dies nur ein kurzer Auszug dessen gewesen sei, was die SPÖ-geführte Regierung bereits im ersten halben Jahr ihrer Tätigkeit angepackt und umgesetzt habe.

Abschließend verwies Gusenbauer auf den kürzlich veröffentlichten "World Competitiveness Report", in dem Österreich die höchste Lebensqualität attestiert werde. Dies bewertet der Kanzler ebenso als gutes Zeichen wie die Tatsache, dass Österreich auch in den Bereichen 'Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz', 'Sicherheit der Personen und der Vermögenswerte' sowie 'Politische Stabilität' an erster Stelle dieses Rankings rangiert. "Das ist die Arbeit aller Österreicherinnen und Österreicher", so Gusenbauer, der daher keinen Grund sieht, "Österreich immer nur schlecht zu reden", so wie BZÖ-Chef Westenthaler das zu tun pflege. (Schluss) re/mb

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